EU-Gericht: Tech-Riese Apple muss keine 13 Milliarden Euro nachzahlen

Apple muss laut EU-Gericht keine 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. [Shutterstock]

Der US-Technologieriese Apple sei im Rahmen der Körperschaftssteuer-Entscheidungen in Irland nicht unrechtmäßig in den Genuss staatlicher Beihilfen gekommen, entschied der allgemeine Gerichtshof der EU am Mittwoch, den 15. Juli. Das Urteil macht damit die Bemühungen der Europäischen Kommission, 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen Steuervorteilen zurückzufordern, zunichte.

Das Urteil fiel zeitgleich mit der Ankündigung einer Reihe neuer Maßnahmen im Rahmen des Steuerpakets der EU-Exekutive, mit denen unrechtmäßigem Steuermissbrauch und unlauterem Steuerwettbewerb entgegengewirkt werden soll.

Die Kommission hat ihrerseits erklärt, dass sie prüfen wird, wie sie am besten auf dieses Urteil reagieren kann. In einer Erklärung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hieß es, ihre Dienststellen würden „das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken“.

„Die Kommission steht voll und ganz hinter dem Vorhaben, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen sollten“, heißt es in der Erklärung weiter.

EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple

Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.

„Wenn die Mitgliedsstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren, die ihren Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen, schadet dies dem fairen Wettbewerb in der EU. Es entzieht auch der öffentlichen Hand und den Bürgern Mittel für dringend benötigte Investitionen – deren Notwendigkeit in Krisenzeiten noch akuter ist.“

Im Jahr 2016 wies die EU-Exekutive Irland an, etwas mehr als 13 Milliarden Euro von Apple zurückzufordern, nachdem 1991 und 2007 in dem Land, das nach Ansicht der Kommission die illegale Steuervergünstigung darstellte, steuerliche Urteile zugunsten von Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) gefällt worden waren. Bei diesen beiden handelte es sich um Gesellschaften, die in Irland eingetragen, aber steuerlich nicht im Land ansässig waren.

Doch die Gerichte widersprachen den Behauptungen der Kommission mit den Worten: „Obwohl das Gericht die unvollständige und gelegentlich widersprüchliche Natur der angefochtenen Steuerentscheidungen bedauert, reichen die von der Kommission festgestellten Mängel an sich nicht aus, um das Vorliegen eines Vorteils zu beweisen“.

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.

Das Urteil vom Mittwoch ist ein großer Gewinn für das irische Körperschaftssteuersystem, das mit 12,5 Prozent einer der niedrigsten Steuersätze in Europa ist. Nur Ungarn (neun Prozent) und Bulgarien (zehn Prozent) bieten vorteilhaftere Konditionen.

Eine Erklärung des irischen Finanzministeriums lobte das Urteil des höchsten europäischen Gerichts.

„Irland war sich immer darüber im Klaren, dass den beiden Apple-Unternehmen – ASI und AOE – keine Sonderbehandlung zuteil wurde. Der korrekte Betrag der irischen Steuer wurde gemäß den normalen irischen Steuervorschriften besteuert“, hieß es in der Erklärung.

„Irland gewährte keine staatliche Beihilfe, und die heutige Entscheidung des Gerichtshofs bestätigt diese Ansicht“.

Gentiloni: Virus als neuer Impuls für internationale Digitalsteuer?

Die Belastung der Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf einen globalen Rahmen für Digitalbesteuerung zu einigen, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Steuerpaket

Unterdessen veröffentlichte die Kommission am Mittwoch eine Reihe neuer Maßnahmen, die als Teil ihres neuen Steuerpakets eine gerechte Besteuerung in der EU sicherstellen sollen.

Es enthält einen Steueraktionsplan mit 25 Aktionen, die darauf abzielen, die Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und die Mitgliedsstaaten beim Einsatz neuer Technologien zu unterstützen, um „Steuerbetrug zu bekämpfen, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern“.

Darüber hinaus legt das Paket auch einen Vorschlag zur behördlichen Zusammenarbeit vor, der die Regeln zur Steuertransparenz auf digitale Plattformen ausweitet, was bedeutet, dass Firmen, die am Handel in der Plattformwirtschaft teilnehmen, neuen Offenlegungsanforderungen unterliegen werden.

US-Industrie schimpft auf britische Digitalsteuer

Die US-Technologiebranche hat die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ab Anfang April scharf kritisiert.

„Dieser neue Vorschlag wird sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten automatisch Informationen über die von Verkäufern auf Online-Plattformen erzielten Einnahmen austauschen“, erklärt die Kommission.

Eine dritte Säule des Pakets, eine Kommunikation über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich, schlägt eine Reform des Verhaltenskodex vor, die sich mit Steuerwettbewerb und schädlichen Steuerpraktiken weltweit befasst, um Drittländer zu ermutigen, ihre Formalitäten im Bereich des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zu verbessern.

Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

Trotz der US-Drohungen, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.

Steuer auf digitale Dienstleistungen

Unterdessen befasst sich die Kommission erneut mit der Idee, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen einzuführen, um die Erholung von der Coronavirus-Krise zu ermöglichen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Steuer bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für den EU-Haushalt generieren wird.

In den jüngsten überarbeiteten Plänen von Ratspräsident Charles Michel für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU heißt es, dass die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für eine digitale Abgabe vorlegen wird, die „spätestens“ im Januar 2023 eingeführt werden sollen.

Trotz der diesbezüglichen Absichten der Kommission ist sich die Exekutive jedoch sehr wohl bewusst, dass der vor der EU liegende Weg zur Einführung einer eigenen Steuer auf digitale Dienstleistungen ein schwieriger ist, nicht zuletzt deshalb, weil die Steuergesetzgebung eine einstimmige Verabschiedung im Rat erfordert.

Vestager will Digitalsteuer alleine vorantreiben

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die umstrittene Besteuerung von Internet-Konzernen auf eigene Faust einführen, falls dazu keine weltweite Übereinkunft zustande kommt.

Darüber hinaus bemerkte Benjamin Angel von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission in einer Rede vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments Anfang dieser Woche, dass es nicht so einfach sein würde, die Pläne der EU zur Einführung einer blockweiten Steuer voranzubringen, sollten die Gespräche auf OECD-Ebene in naher Zukunft fortgesetzt werden.

Angel sagte, es bestehe „kein Zweifel“ daran, dass ein globales Abkommen über eine Steuer auf digitale Dienstleistungen einer Situation vorzuziehen sei, „in der die EU im Alleingang handeln würde“.

Versuche, ein blockweites Gesetz für digitale Dienste einzuführen, scheiterten im vergangenen Jahr am Widerstand Irlands, Finnlands, Schwedens und anderer Länder. Geplant war eine dreiprozentige Besteuerung von Unternehmen, die Einnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro erzielen. 50 Millionen Euro davon müssten in der EU steuerpflichtige Einnahmen sein.

Infolgedessen machten Frankreich, Spanien, Italien und Österreich ihre Absicht deutlich, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen voranzutreiben, nachdem es nicht gelungen war, sich auf blockweite Maßnahmen zu einigen.

Trump will sich Digitalsteuer in Frankreich nicht gefallen lassen

US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass große US-Konzerne wie Apple, Facebook und Google künftig in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen.

[Bearbeitet von Sam Morgan]

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