Die EU liess mit einer Reaktion auf die heute (2. Mai) durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente nicht lange warten. Die Organisation fördere „Missverständnisse“ und hinterliesse den Eindruck, dass die USA dränge Brüssel, Zugeständnisse bei den Gesundheits- und Umweltstandards zu machen.
In einem Blog-Post heute Morgen veröffentlicht, darauf bestanden, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström veröffentlichte zugleich auf ihrem Blog, dass die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente lediglich die aktuellen verjhandlungspositionen widerspiegele, „sonst nichts“.
Konsolidierte Texte und Verhandlungspositionen
Im Gegensatz zu dem, was viele zu glauben scheinen, sind sogenannte „konsolidierte Texte in Verhandlungen nicht das gleiche wie das entgültige Ergebnis“, so Malmström auf ihrem Blog. „Viele der heutigen, alarmistischen Schlagzeilen sind ein Sturm im Wasserglas“, fügt sie hinzu.
Die Leaks spiegeln die Situation vor Beginn des 13. Verhandlungsrunde wider, zu der sich EU- und US-Unterhändler vergangene Woche in New York getroffen hatten.
„Man kann nur immer wieder betonen: Es wird kein Handelsabkommen mit der EU geben, das unser Niveau des Verbraucherschutzes, Umweltstandards oder der Lebensmittelsicherheit senken will“, so die Kommissarin. „Standards zu senken, ist einfach nicht meine Sache“.
Die USA und die EU versuchen seit langem, bei dem größten Handelsabkommen der Welt seit 2013 einen Konsens zu finden.
TTIP wird als der Freihandels- und Investitions-Deal für das 21. Jahrhundert angepriesen und will Regelungen zur Harmonisierung finden, Barrieren für Investitionen senken und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und anderen neuen Bereichen wie Datenhandel sowie Verbraucherschutz ermöglichen.
Aber die Unterhändler sehen sich einem wachsenden Widerstand und einer protektionistischen Stimmung gegenüber. Kritiker des geplanten Abkommens stellen die Vorteile eines Freihandels in Frage.
Greenpeace stellte dar, dass die Papiere „erhebliche Risiken für Klima, Umwelt und Verbrauchersicherheit“ offengelegt haben. „Es gibt Bereiche bei den TTIP-Verhandlungen, in denen wir einen langen Weg zurückgelegt haben, in anderen haben wir einfach noch keine gemeinsme Linine gefunden“, so Malmström. „Dort, wo unsere Ansichten zu weit auseinandergehen, werden wir einfach nicht zustimmen“, so Malmström weiter.
Dennoch sind grüne Verbände und Interessensvertreter durch Washingtons Druck alarmiert. Sie befürchten, dass Standards für potenziell schädliche Produkte nach dem EU-Vorsorgeprinzip, wie zum Beispiel für GVO und Chemikalien nicht mehr gelten sollen.
Das Vorsorgeprinzip zwingt europäische Unternehmen, die Ungefährlichkeit von Produkten für das Ökosystem und die Lebensmittelkette zu beweisen.
Im Gespräch mit der Presse bekräftigte der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero heute einmal mehr, dass „das Vorsorgeprinzip“ nicht zur Disposition stehe.
Kein TTIP lite?
Durch die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente hat sich Frankreichs Position nicht grundlegend verändert. Seit Monaten betont Paris, dass Frankreich dem Abkommen nicht zustimmen wird, wenn dieses nicht im Einklang mit den französischen Bedürfnissen sei.
Am Sonntag (1. Mai), hatte Präsident François Hollande wieder einmal gewarnt, daß Frankreich den Pakt ablehnt, wenn dieser die Landwirtschaft des Landes gefährde. Frankreich wird „Nein zu jeder Klausel sagen, die unsere Landwirtschaft in Schwierigkeiten bringen würde“, betonte er.
Neben der Landwirtschaft sieht Hollande bei den Themen Umwelt und öffentliche Beschaffung sensible Bereiche, die von Frankreich sehr genau beachtet werden.
„Wir können nicht eine Vereinbarung wie COP 21 unterzeichnen und gleichzeitig über Geschäfte verhandeln, die diese Umweltprinzipien nicht respektieren würden“, so Hollande.
Die TTIP-Leaks markieren die Diskrepanzen zwischen dem internationalen Engagement für das Klima und die branchenorientierten Pläne des Abkommens.
„Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite etwas anderes will als die europäischen Seite“, bedauerte ein französischer Diplomat gegenüber EURACTIV Frankreich nachdem die Dokumente veröffentlicht wurden.
Die Leaks wären eine gute Möglichkeit, zukünftig mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen zu bringen.
Frankreichs Minister für Außenhandel, Matthias Fekl, hatte bereits während einer Anhörung im französischen Senat (8. März) mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert und verlangt, dass „alle Verhandlungen im Zusammenhang mit Daten öffentlich sein sollten“.
Die Option eines „TTIP Lite“, das sich nur auf einvernehmliche Bereiche konzentrieren würde, ist für Frankreich weiterhin keine Lösung. „Ein TTIP light würde auf dem Rücken Frankreichs ausgehandelt werden!, so ein französischer Diplomat in Paris. „Ein TTIP light kommt nicht in Frage.“