China zieht WTO-Klage gegen EU und USA zurück

Im Handelskonflikt zischen China und den USA hatte Donald Trump Strafzölle gegen Chinas Billig-Importe eingeführt. CHina hatte daraufhin bei der WTO geklagt. [Foto: Shutterstock]

China gibt im Streit über die Anerkennung als Marktwirtschaft bei der Welthandelsorganisation WTO auf. Damit bleiben Anti-Dumping-Zölle gegen das Land weiterhin erlaubt.

Wie drei Schiedsrichter der WTO am Montag sagten, zog die Volksrepublik ihre Beschwerde zurück. Damit können die EU und die USA weiterhin Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Billigprodukte erheben. Einem Insider zufolge lief das Verfahren so unvorteilhaft für die Chinesen, dass sie es vorzogen, ihre Einwand zurückzuziehen, bevor das Urteil öffentlich wurde. Weder China, die EU noch die USA wollten sich zunächst zu den Informationen äußern.

China hatte die WTO wegen der Anti-Dumping-Politik gegen die Volksrepublik im Dezember 2016 eingeschaltet. Die Pekinger Regierung warf der Ländergemeinschaft und den Vereinigten Staaten vor, China entgegen früherer Abmachungen noch nicht wie vereinbart als Marktwirtschaft anerkannt zu haben. Kurz zuvor war eine Frist abgelaufen, die bei Chinas WTO-Beitritt 2001 gesetzt worden war. Für 15 Jahre hatte China eine Art Sonderstatus akzeptiert, der anderen Ländern bestimmte Vorteile bei der Festlegung von Anti-Dumping-Zöllen einräumte.

Das Verfahren war nicht zuletzt deshalb heikel, weil US-Präsident Donald Trump die WTO beschuldigt, die USA unfair zu behandeln. Er sieht sein Land im Welthandel benachteiligt und liegt deshalb etwa mit China, der EU und Mexiko über Kreuz. Die WTO mit ihren mehr als 160 Mitgliedern dient unter anderem dazu, gerade solche Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen.

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