China will Portugals Stromnetz übernehmen

Das chinesische Staatsunternehmen CTG möchte Hauptanteilseigner von Energias de Portugal werden und somit das portugiesische Stromnetz kontrollieren. [Chiu Ho-yang/Flickr]

China will weitere Teile der europäischen Infrastruktur übernehmen: Ein staatliches Unternehmen versucht aktuell, die volle Kontrolle über das portugiesische Stromnetz zu erlangen.

Der Fall könnte zu einem echten Präzedenzfall in Bezug auf ausländische Investitionen aus Drittländern in der EU werden. Derzeit fehlen der EU-Kommission die geeigneten Rechtsmittel, um die gemeinsamen Interessen der EU vor solchen „Übernahmen“ zu schützen.

Chinas Ambitionen könnten daher ein Weckruf sein, um das Verfahren zur Einrichtung eines sogenannten Investitions-Screening-Mechanismus zu beschleunigen.

Staatsunternehmen privatisiert, die Anteilshoheit verloren

Im Jahr 2011 musste die portugiesische Regierung im Rahmen des von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds auferlegten Bailout-Programms ihren Anteil an den Stromnetzen des Landes verkaufen.

China Three Gorges (CTG) schnappte sich damals einen Anteil von 21,35 Prozent an Energias de Portugal (EDP) für 2,7 Milliarden Euro. Das chinesische Staatsunternehmen soll sich 2012 aber verpflichtet haben, Minderheitsaktionär zu bleiben.

Der Kauf der Anteile durch CTG war bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet und daher auch keiner Bewertung der EU-Exekutive unterzogen worden.

Inzwischen scheint die chinsesische Firma allerdings eine Mehrheitsbeteiligung an EDP anzustreben. In Kombination mit den EDP-Anteilen anderer Staatsunternehmen würde China somit nahezu die volle Kontrolle über das Stromnetz des Portugals erlangen.

EDP ist ein großer Akteur im Bereich der erneuerbaren Energien: Die portugisiesche Firma ist Mehrheitseigentümer von EDP Renewables, dem viertgrößten Windenergieproduzenten der Welt. Eine faktische Übernahme von EDP stünde somit auch im Einklang mit Chinas beeindruckenden Vorstößen in Sachen saubere Energie.

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Sollte die Übernahme der EDP-Anteile tatsächlich akzeptiert werden, würde China also die Erzeugung und Verteilung der portugiesischen Energie kontrollieren. Darüber hinaus hält ein weiteres chinesisches Staatsunternehmen einen Anteil von 25 Prozent an der Elektrizitäts- und Gasleitungs-Managementgesellschaft Redes Energéticas Nacionais (REN).

EU versucht, sich auf Investitionsregeln zu einigen

Der portugiesische Fall kommt für die EU zu einem kritischen Zeitpunkt. Aktuell wird versucht, eine Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament über ein sogenanntes Investitions-Screening auszuhandeln, nachdem Frankreich, Deutschland und Italien die EU-Kommission im Februar 2017 zum Handeln aufgefordert hatten.

Viele europäische Volkswirtschaften befürchten, wenn große Investitionen aus Drittstaaten wie China nicht kontrolliert würden, könnten europäische Vermögenswerte „geplündert“ werden, so der französische Finanzminister Bruno Le Maire damals.

Chinesische Staatsunternehmen halten bereits bedeutende Beteiligungen an den italienischen Stromnetzen, dem britischen Gasnetz und dem griechischen Stromnetzbetreiber. Auch der Hafen von Piräus wird teilweise von einer chinesischen Staatsfirma kontrolliert.

Eine Quelle mit näherem Insiderwissen zu dem Thema sagte gegenüber EURACTIV, Chinas „Verschwiegenheit“ und Ausdauer werde allmählich gefährlich: „Sie [die Chinesen] sind geduldig. In den meisten Fällen kaufen sie zunächst einen kleinen Anteil – mit dem Ziel, ihn dann langfristig zu erhöhen.“

Die aktuelle Lage: Wenig Prüf-Spielraum für die Kommission

Am 10. Juli startete eine erste Runde von trilateralen Gesprächen zum Investitions-Screening. EU-Handelschefin Cecilia Malmström erklärte, sie hoffe auf eine endgültige Einigung über das „Prioritätsdossier“ noch vor Jahresende.

EURACTIV geht davon aus, dass Italien, Deutschland und Frankreich weiterhin auf ein Investitions-Screening drängen werden, während einige Visegrad-Länder, das Vereinigte Königreich, Kroatien und Zypern Vorbehalte dagegen angemeldet haben.

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Im Rahmen ihrer derzeitigen investitionspolitischen Instrumente evaluiert die Kommission keine einzelnen Fälle ausländischer Direktinvestitionen.

In einer Erklärung erläuterte Kommissarin Malmström kürzlich, die EU-Exekutive werde auch in ihrem neuen Vorschlag für ausländische Direktinvestitionen keine definitive Liste mit strategischen Sektoren nach Ländern erstellen, sondern einen „Koordinierungsrahmen“ schaffen, über den die Mitgliedstaaten und die Kommission Einschätzungen zu Direktinvestitionen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, abgeben können.

Hinsichtlich der Strategie, zunächst eine kleine Anzahl von Anteilen zu erwerben und dann schrittweise bis zur vollständigen Übernahme zu expandieren, stellte eine Quelle aus dem Kommissionsumfeld fest, die Kommission müsse einen solchen Erwerb gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung erst genehmigen, wenn die Unternehmen bestimmte Schwellenwerte erreichen.

„Diese Schwellenwerte richten sich nach dem Umsatz der beteiligten Unternehmen und stellen sicher, dass nur Geschäfte ab einer bestimmten Größe gemeldet und genehmigt werden müssen. Die Genehmigungspflicht der Kommission gilt unabhängig von der Branche und der Nationalität des Erwerbers; also auch für Akquisitionen durch chinesische Staatsunternehmen im Energiesektor,“ so die Quelle.

Die gleiche Quelle fügte hinzu, der Erwerb einer Kontrollmehrheit müsse zwar genehmigt werden, der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen hingegen nicht. Sie betonte aber: „Dies bedeutet jedoch nicht, dass die EU-Fusionskontrollverordnung mit einer schrittweisen Übernahme eines Unternehmens durch den Erwerb einer kleinen Anzahl von Aktien umgangen werden kann.“

Mit anderen Worten: Würde eine chinesische Staatsfirma zunächst eine Minderheitsbeteiligung erwerben, wäre dies nicht melde- und überprüfungspflichtig. Sobald die Firma jedoch so viele Anteile aufkauft, dass sie faktisch die Kontrolle über das EU-Unternehmen erlangt, müsste dieser Erwerb bei der Kommission deklariert und von ihr genehmigt werden.

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Was sagt das EU-Parlament?

Am 20. März 2017 hatten zehn Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Überprüfung ausländischer Investitionen in strategisch wichtigen Sektoren vorgelegt.

Der schwedische EU-Parlamentarier Christofer Fjellner (EVP) erklärte kürzlich gegenüber EURACTIV, die Strom- und Gasinfrastruktur müssten als „kritische“ EU-Infrastruktur angesehen und durch den Investitions-Screening-Mechanismus geschützt werden.

„Ich denke, das Thema sollte auf dem bevorstehenden EU-China-Gipfel behandelt werden. Allerdings glaube ich, dass ein viel größeres Problem mit Blick auf Gazprom, Nord Stream und der Abhängigkeit von russischem Gas besteht,“ fügte er hinzu.

Der portugiesischen Europaabgeordneten Marisa Matias (GUE-NGL) scheinen chinesische Aktionäre jedenfalls nicht geheuer zu sein: „Der portugiesische Staat besitzt keine Anteile mehr an EDP. Das Unternehmen wurde vollständig privatisiert; es hat kein öffentliches Kapital und nur wenige portugiesische (oder europäische) institutionelle Aktionäre. 35 Prozent der Aktien waren gestreut, was es den Chinesen sehr leicht macht, eine dominante Position zu erreichen,“ kritisiert sie.

Laut Matias war die portugiesische Energiefirma schon immer ein sehr profitables Unternehmen, auch als es noch in Staatsbesitz war. Ein Problem für die Verbraucher sei hingegen, dass die Preise seit der Privatisierung in die Höhe geschnellt seien: „Unser [gemeint ist der linksgerichtete Bloco de Esquerda] Vorschlag ist deshalb eine Re-Nationalisierung des Unternehmens.“

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