„China verändert uns“

Europa unter chinesischer Belagerung? Protest von europäischen Stahlarbeitern in Brüssel am 9. November 2016. [Stephanie Lecocq/EPA]

Europa sollte seine wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit im Ausland erhöhen und eine neue Strategie im Konkurrenzkampf mit Peking einleiten: Die „chinesische Herausforderung“ beeinflusse bereits die Art und Weise, wie sich die europäischen Länder auf den Wettbewerb mit anderen Mächten einstellen, so mehrere Experten am vergangenen Donnerstag.

Die Führung in Peking verfolgt ein Programm (China 2025), mit dem das Land in den kommenden Jahren in wichtigen Technologiebereichen weltweit führend werden soll. Darüber hinaus sind „staatliche und private Unternehmen ein Instrument zur Erreichung politischer und strategischer Ziele“, warnte der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß, auf einer Veranstaltung des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR).

Entscheidung heute: Können die EU und China sich einigen?

Die EU-Spitzen werden heute wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht.

Bislang bestand die europäische Reaktion darin, die Industrie und den Handel dem privaten Sektor zu überlassen. Private Unternehmen sollten mit den „Champions“ aus China oder den USA konkurrieren. Die Europäer hofften auch, dass die chinesische Führung die Zusagen zur Öffnung ihrer Wirtschaft und zum Abbau staatlicher Subventionen einhalten würde.

Aber nach Jahren gebrochener Versprechungen habe Europa keinerlei „Illusionen“ mehr, dass China zu einer marktwirtschaftlichen und offenen Wirtschaft umgestaltet werden könne, sagte Clauß, der fünf Jahre lang deutscher Botschafter in China war, bevor er nach Brüssel kam.

Infolgedessen fordern die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsakteure nun zunehmend eine neue „Wirtschaftsstrategie“ zum Schutz der europäischen Interessen in Drittstaaten. Es brauche eine neue industriepolitische Strategie, eine Aktualisierung der Wettbewerbsregeln, eine robustere Handelspolitik und umfangreiche Innovationsfonds für die Entwicklung modernster Technologien, heißt es.

Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Industriepolitik in Deutschland als „verrückt“ abgestempelt worden, räumte Clauß ein. Es sei aber offensichtlich: „China verändert uns.“

Mit „Europäischen Champions“ gegen China, USA und Co.

Der deutsche Gesandte in Brüssel betonte die Notwendigkeit, die Erfolgsgeschichte von Airbus zu wiederholen. Man müsse sogenannte „European Champions“ schaffen. Heute sollten die Schwerpunkte allerdings vor allem auf der künstlichen Intelligenz und Internetplattformen liegen.

Wettbewerb und Handel: Wie schafft man eigentlich "European Champions"?

Insbesondere Frankreich und Deutschland wollen europäische Großkonzerne, sogenannte „European Champions“ schaffen. Branchenvertreter und Politikexperten stehen dem Plan skeptisch gegenüber.

Doch China ist nicht die einzige Herausforderung für die Europäer. Die USA unter Präsident Donald Trump, Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien konkurrieren ebenfalls mit Europas Interessen in der Welt.

„Was diese unterschiedlichen Mächte eint, ist ihre mangelnde Bereitschaft, das Funktionieren der Weltwirtschaft vom politischen und sicherheitspolitischen Wettstreit zu trennen,“ stellte der ECFR in einem kürzlich veröffentlichten Bericht fest. „Die EU verfügt über die Marktmacht, die Verteidigungsausgaben und das diplomatische Gewicht, um diese Verwundbarkeit zu beenden und die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten wiederherzustellen,“ so der Bericht weiter.

Tatsächlich gilt Europa eigentlich als Vorkämpfer einer „regelbasierten multilateralen Ordnung“, mit der den anhaltenden Handelsspannungen auf globaler Ebene begegnet werden soll. Mark Leonard, Mitbegründer und Direktor des ECFR, sagte in dieser Hinsicht, die neue Europäische Kommission solle bald „einen Plan B“ für das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation vorantreiben.

Dieses Streitbeilegungssystem der WTO droht, nach Dezember nicht mehr funktionsfähig zu sein, da Washington die Ernennung neuer Richter für das Organ blockiert.

Um die wirtschaftliche Souveränität Europas langfristig zu stärken, nannte Leonard die Stärkung der internationalen Rolle des Euro, ein neues Mandat zur Entwicklung der Außenrolle der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie die Stärkung des EU-Pfeilers in der NATO als mögliche Prioritäten.

'Wir sollten unser größtes Kapital nutzen: den Binnenmarkt'

Der europäische markt muss sich gegen aggressive Konkurrenz aus dem Ausland bewähren. Ein Gastbeitrag über die nötige Modernisierung des europäischen Marktrechts.

Die EU in ihrer jetzigen Form sei „nicht sonderlich gut gerüstet“ für den heutigen globalen Wettbewerb, glaubt auch Guntram Wolff, Direktor des wirtschaftswissenschaftlichen Think-Tanks Bruegel.

Allerdings kann Wolff dem deutschen Vorschlag, „European Champions“ zu schaffen, nicht viel abgewinnen. Seiner Ansicht nach würden Regierungen durch die „Auswahl“ solcher Champions die bestehenden Strukturen beibehalten, anstatt zukunftsorientierte Wirtschaftsakteure zu fördern.

„Wir müssen unseren Schutz verstärken,“ fügte er hinzu. Europa müsse auch besser verstehen, wie hoch die staatliche Unterstützung ausländischer Unternehmen – insbesondere aus China – ausfällt, wenn diese an öffentlichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen.

Das Problem bestehe nicht darin, dass China zu einer technologischen Führungsnation wird, so Wolff: „Das müssen wir akzeptieren.“ Problematisch sei aber, dass Peking nach wie vor „nicht immer nach den Regeln spielt“, beispielsweise bei öffentlichen Zuschüssen.

Um Europa vor unlauteren Praktiken zu schützen, müsse „Vergeltung“ wohl „das A und O“ sein: Wenn Europa nicht bereit ist, dieses Spiel mitzuspielen, wird es verlieren, warnt Wolff.

Andere Partner suchen?

Ann Mettler, Leiterin des Europäischen Zentrums für politische Strategie (EPSC, der hauseigenen Denkfabrik der Kommission), stimmte ebenfalls zu, dass Europa „viel besser bei der Definition und dem Schutz unserer Interessen“ werden müsse.

In diesem Zusammenhang solle der Block seinen Binnenmarkt nur dann öffnen, wenn „Gegenseitigkeit“ mit dem Drittstaat besteht. Auch sie forderte, es müsse klarer sein, inwiefern ausländische Firmen, die an Ausschreibungen in Europa teilnehmen, öffentliche Beihilfen aus ihren Heimatländern erhalten.

„Der entscheidende Faktor ist China,“ bekräftigte auch sie: „Wir alle wissen, wie es ist, in einer von den USA dominierten Welt zu leben. Aber wir wissen nicht, wie es sein wird, in einer von China dominierten Welt zu leben.“

Zwischen diesen beiden globalen Supermächten liege die Chance Europas im „gemeinsamen Gut der EU“, nämlich dem Binnenmarkt, der Wettbewerbspolitik und dem Handel, erklärte Mettler.

Allerdings gibt es von einigen Seiten innerhalb Europas Widerstand, die Union weiter zu vertiefen. In dieser Hinsicht argumentierte Mettler, es gehe nicht darum geht, mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren, sondern die Kapazitäten der Mitgliedsstaaten zu stärken und sie somit fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

EU: China ist kein Entwicklungsland mehr

Macron, Merkel und Juncker haben mehr „Wechselseitigkeit“ und Gleichberechtigung in den Handelsbeziehungen mit China gefordert.

Mettler empfahl darüber hinaus, „viel enger mit gleichgesinnten Ländern zusammenzuarbeiten“, insbesondere im Bereich der Telekommunikation, die für die „zukünftige Entwicklung unserer Volkswirtschaften“ von entscheidender Bedeutung sei.

Angesichts des aktuellen „Chaos“ beim Thema 5G schlage sie daher vor, dass die EU bei der Entwicklung von 6G enger mit anderen Ländern mit ähnlichen Prioritäten und Werten zusammenarbeiten sollte.

Huawei mit Sitz in China, das Teil einer öffentlich-privaten Partnerschaft der Kommission war, ist weltweit führend bei der Entwicklung von 5G. In Europa ist man aber nach wie vor besorgt über die potenzielle Gefahr der Cyberspionage durch chinesische Behörden in Netzwerken, die von der chinesischen Firma aufgebaut werden.

Mettler schloss mit Blick darauf: „Diese chinesische Variante passt nicht wirklich zu uns.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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