China und der europäische Frust

Der chinesische Außenminister Wang Yi und die hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, nach einem Treffen mit EU-Ministern am vergangenen Montag. [Council]

Die EU will der chinesischen Führung im kommenden Monat eine umfassende Liste mit Forderungen vorlegen. Damit soll die zunehmende „Frustration“ der Europäer zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden, erklärten mehrere hochrangige EU-Beamte am Mittwoch.

Im Gegenzug wollen die Europäer anbieten, Machbarkeitsstudien zu gemeinsamen Investitionsprojekten, beispielsweise dem Bau von neuen Bahnverbindungen zwischen Europa und China, durchzuführen. Diese Verbindungen sind eine strategische Priorität für Peking.

„Wir sind bereit, China sehr umfassende Beziehungen anzubieten,“ erklärte ein hochrangiger EU-Beamter.

Das Paket, das auf dem EU-China-Gipfeltreffen am 9. April in Brüssel unterzeichnet werden soll, zielt auf eine Neugewichtung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem asiatischen Land ab und wird heute Abend auf dem EU-Gipfel diskutiert.

Dazu gehören diverse Fristen für die Öffnung des chinesischen Marktes, Ziele zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wettbewerb sowie der zeitnahe Abschluss der laufenden Gespräche über geschützte geografische Angaben (ggA) und Flugsicherheit.

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Der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming, betonte am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Friends of Europe“, China werde seine Wirtschaft weiterhin in „angemessenem Tempo“ öffnen. Er fügte hinzu, dass die europäischen Anliegen und Forderungen „schrittweise angegangen“ werden.

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Neben dem Brexit wird China heute und morgen ein Hauptthema auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs sein.

EU-Beamte hatten zuvor die Vorbereitungsarbeit für das heutige Treffen als „eine der bisher besten“ bezeichnet. Selten sei eine Debatte über ein Drittland derart akribisch vorbereitet worden.

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hatten darüber hinaus vergangene Woche ein Papier veröffentlicht, in dem sie China zwar als „Verhandlungspartner“ bezeichnen, gleichzeitig aber erklären, Peking sei auch ein „wirtschaftlicher Konkurrent um technologische Führung und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle fördert.“

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Neben dem chinesischen Botschafter sprach bei der gestrigen Veranstaltung auch Gunnar Wiegand, der beim EAD für die Region Asien und Pazifik zuständig ist. Er betonte, die Bezeichnung Chinas als „systemischer Rivale“ sei lediglich „eine Tatsachen-Feststellung und keine aggressive Aussage“.

Wiegand erläuterte weiter, es sei „kein Geheimnis“, dass China keine pluralistische Demokratie sei und dass die beiden Seiten ein unterschiedliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen haben.

Im Rahmen des zweitägigen EU-Gipfels, der heute beginnt, wollen die 28 Staats- und Regierungschefs auch die europäischen Instrumente zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in Handel und Wirtschaft verstärken. Mit der Debatte soll vor allem eine gefestigte und einheitliche EU-Position vis-a-vis China festgelegt werden, bevor in den kommenden Wochen intensive Treffen zwischen europäischen und chinesischen Entscheidungsträgern in diversen Formaten stattfinden.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird diese und kommende Woche beispielsweise Italien, Frankreich und Monaco besuchen.

Im April – nur wenige Tage nach dem EU-China-Gipfel – wird das kroatische Dubrovnik Gastgeber des 16+1-Forums sein, an dem China und 16 europäische Länder, darunter 11 EU-Mitgliedstaaten, teilnehmen.

Darüber hinaus werden verschiedene EU-Außenminister und -Führungskräfte im selben Monat zum Forum über die „Neue Seidenstraße“ in Peking erwartet.

„Strategische Partnerschaft“

Während eines Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi vergangene Woche in Brüssel hätten die beide Seiten „ihre strategische Partnerschaft bekräftigt“, so Wiegand.

Der Diplomat unterstrich dabei auch, dass es „in vielen, wenn nicht sogar in allen EU-Mitgliedsstaaten eine öffentliche Diskussion“ über die bilateralen Beziehungen gebe. Diese Debatten würden „mit einem hohen Maß an Realismus“ geführt; es gebe „nicht nur Hoffnungen und naive Erwartungen“.

Chinas EU-Botschafter Ming bekräftigte derweil, China stehe „eindeutig für mehr Offenheit“. Die bilaterale Zusammenarbeit sei aus Pekings Sicht „unerlässlich und unverzichtbar“.

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Wiegand beklagte sich jedoch über den „Mangel an Fortschritt“ sowie den aktuellen „Stillstand“ bei den laufenden Verhandlungen – insbesondere mit Blick auf die Thematiken ggA und Flugsicherheit. Auf Seiten der Europäer führe dies zu „Frustration“ und „Ungeduld“.

Auch die Fortschritte bei einem geplanten „umfassenden Investitionsvorhaben“ seien mager.

Eine ähnliche „Frustration“ gebe es auch unter den europäischen Unternehmen, so der EU-Diplomat weiter. Peking biete „nicht genügend Sicherheit und Klarheit“ für EU-Firmen, um in China tätig zu werden. Wiegand verwies dabei auf den erzwungenen Technologietransfer, den schwachen Schutz des geistigen Eigentums in China sowie die Verpflichtung, Joint Ventures mit lokalen Partnern zu gründen, um im Reich der Mitte tätig zu werden.

Chinas Botschafter erinnerte im Gegenzug , sein Land sei auf einer Liste der Weltbank, mit der angegeben wird, wie leicht in einem Land Geschäfte gemacht werden können, um 32 Plätze auf Rang 46 geklettert.

Auch hinsichtlich eines befürchteten Anstiegs der chinesischen Übernahmen europäischer Firmen beschwichtigte er: Nach chinesischen Statistiken gingen nur zwei Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in die EU. Auch nach Angaben der EU-Kommission hätten China, Hongkong und Macau im Jahr 2016 gemeinsam nur 9,5 Prozent der in Europa tätigen Unternehmen, die keinen EU-Eigner haben, kontrolliert. Im Falle der USA und Kanadas lag dieser Wert bei 29 Prozent. Darüber hinaus entfielen auf China lediglich drei Prozent der nicht von EU-Firmen kontrollierten Vermögenswerte, verglichen mit 61 Prozent im Besitz der USA und Kanadas.

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Schließlich betonte Ming in Reaktion auf die von den Europäern geforderte „Reziprozität“ in den Beziehungen, die beiden Partner seien nun einmal nach wie vor nicht in der gleichen Position. Diesbezüglich könne man sich diverse Indikatoren ansehen, unter anderem den Human Development Index.

Abschließend räumte er ein, dass die EU und China unterschiedliche politische Systeme haben. Dies bedeute aber „nicht zwangsläufig, dass wir Rivalen sind“.

„Ambitioniertes“ Investitionsabkommen

Um einige der wichtigsten noch offenen Fragen auf dem EU-China-Gipfel zu klären, haben die EU-Verhandlungsführer ihren chinesischen Kollegen vorgeschlagen, bis 2020 ein „ehrgeiziges Investitionsabkommen“ abzuschließen, teilte ein hoher EU-Beamter mit.

Die seit fast einem Jahrzehnt andauernden Verhandlungen über den Investitionsrahmen schreiten allerdings nach wie vor „zu langsam“ voran, so die Quelle.

Außerdem will sich die europäische Seite bis zum Sommer dieses Jahres mit Peking auch über die Beseitigung von Marktzugangsbeschränkungen einigen. Es dürfe keine weitere diskriminierende Behandlung der unterschiedlichen Wirtschaftsakteure und Marktteilnehmer mehr geben.

Darüber hinaus wird die Kommission kommende Woche ihre Empfehlung für einen gemeinsamen EU-Ansatz in Bezug auf Sicherheitsrisiken bei der Einführung der Mobilfunktechnik der nächsten Generation (5G) vorstellen. Hintergrund sind die Bedenken, chinesische Konzerne wie Huawei oder ZTE seien aufgrund des kürzlich verabschiedeten Geheimdienstgesetzes in China zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet.

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Als weiteres Entgegenkommen will die EU China anbieten, bei Infrastrukturprojekten zusammenzuarbeiten. So könnten Investitionen im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ mit europäischen Projekten verbunden werden. Auch die Machbarkeitsstudien zum Bau neuer Bahnverbindungen können als ein Zugeständnis an Peking gelesen werden.

Außerdem sind sich beide Seiten einig, dass auf eine „weitreichende Reform“ der Welthandelsorganisation hingearbeitet werden müsse.

Für die Europäer hat die WTO-Reform höchste Priorität. Nur so könne der aktuell tobende globalen Handelskrieg im Rahmen des multilateralen Systems gelöst werden, heißt es aus Brüssel.

Die USA haben die europäischen Vorschläge bisher jedoch abgelehnt.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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