China und Deutschland – vereint im Sinne des Freihandels

Zeichen für Trump: Merkel und Li demonstrieren Schulterschluss [EPA/FELIPE TRUEBA]

Was mit den USA nicht geht, könnte mit China funktionieren – freier Handel und Klimaschutz.

Nach dem missglückten G7-Treffen und Trumps Verabschiebung aus dem Pariser Klimavereinbarung, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an ihr Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang neue Chancen einer vertieften deutsch-chinesischen Zusammenarbeit.

Für die Bundesrepublik ist China historisch ein wichtiger Handelspartner. Import als auch Export zwischen beiden Ländern wachsen seit Jahren kontinuierlich. 2016 war China das wichtigste Importland und das fünfwichtigste Exportland für Deutschland. Das Exportvolumen Deutschlands betrug im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt 76,1 Milliarden, während China Güter für 93,8 Milliarden Euro nach Deutschland exportierte.

Geben und Nehmen als Basis neuer Vereinbarungen

Nach dem verbalen Rückzug des US-Präsident Donald Trump aus den internationalen Bündnissen, sieht Chinas Regierung die Zeit gekommen, sich auf der globalen Bühne als weltoffener Handelspartner und Klimaschützer zu präsentieren.

Doch das geht nicht ohne Bedingungen. Zu viel Kritik gab es bisher aus der deutschen Wirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen über chinesischen Protektionismus, Dumpingpreise und Verletzungen von Menschenrechten. Die neue Partnerschaft muss nach internationalen Regeln funktionieren, forderte Merkel und Li Keqian versicherte, dass China in Zukunft auf „offene Märkte und einen regelbasierten Welthandel“ setzen wird. Damit hätten Deutschland und China mehr Gemeinsamkeiten in der Handels- und Klimapolitik als es mit der USA im Moment möglich scheint.

EU-China-Gipfel: Mit Zuckerbrot und Peitsche

Die EU will weiter auf ein Investitionsabkommen mit China drängen, allerdings nur, wenn Peking mehr Bereitschaft zu fairen Wirtschaftsbeziehungen zeigt.

Um das nicht zu gefährden, zeigt sich China gegenüber deutschen Forderungen kompromissbereit. So wurde eine „Lösung“ für die Registrierung ausschließlich deutscher politischer Stiftungen gefunden und die Pflichtquote für deutsche E-Autos soll angeblich fallen. Zudem versicherte Li den Schulterschluss mit Merkel bei dem in wenigen Wochen in Hamburg anstehenden G20-Gipfel.

Auch die deutsche Industrie dürfte mit dem Treffen zufrieden sein. Nach Angaben der Bundesregierung wurden elf Verträge und Absichtserklärungen mit Konzernen wie Daimler, VW und Airbus in den Bereichen wie Elektromobilität, Recyclingtechnik und der Luftfahrtindustrie unterzeichnet.

Europa bleibt skeptisch

China wiederum erhofft sich von einer vertieften Zusammenarbeit mit Deutschland, die vom Land so dringend benötigte Anerkennung als Marktwirtschaft, die dem Land beim WTO-Beitritt 2001 zugesagt wurde. Dazu muss Merkel die europäischen Partner ins Boot holen. Das könnte sich jedoch als schwierig erweisen, weil damit die Anti-Dumping-Strafzölle auf Importe aus China entfallen würden und europäische Unternehmen befürchten, ein strategisches Druckmittel für einen besseren Marktzugang in China zu verlieren.

EU-Mitglieder uneins: Chinas Investitionen blockieren oder nicht?

Die Mitgliedstaaten sind uneins, ob die EU Schutzmechanismen für wichtige Wirtschaftssektoren einrichten soll. Die größten Länder des Blocks sind dafür.

Noch skeptischer stehen die Europäer dem 900 Milliarden Dollar-Projekt „Neue Seidenstraße“ gegenüber. Mit dem grössten Entwicklungsprogramm seit dem Marshallplan will China seine alten Handelsrouten im eurasischen Raum zu Lande und zur See ausbauen. Diese Investition in die Infrastruktur könnte China ungeahnten Ruhm und geopolitischen Einfluss verschaffen.

Vorsorglich mahnte Merkel bei dem bilateralem Treffen deshalb schon einmal die „Gleichbehandlung“ ausländischer Unternehmen durch China an, bevor es zum einem möglichen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China kommen kann.

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