China gibt in Auseinandersetzung mit EU um fairen Wettbewerb ein wenig nach

"Diese Erklärung ist das Ergebnis von 50 Stunden Verhandlungen über die letzten zehn Tage", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [Europäischer Rat]

China hat in der Auseinandersetzung mit der EU um faire Wettbewerbsbedingungen ein wenig nachgegeben. Nach „schwierigen Verhandlungen“ hätten sich die EU und China auf eine gemeinsame Erklärung einigen können, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag im Anschluss an ein Gipfeltreffen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang.

Ein Durchbruch sei etwa, dass die Regierung in Peking sich zu einer Verschärfung der Regeln für Subventionen von Industriegütern bereit erklärt habe.

„Die EU und China unterstützen nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem“, heißt es in der siebenseitigen Abschlusserklärung. Zusammen wollen die EU und China demnach „gegen Unilateralismus und Protektionismus kämpfen“ und verpflichten sich „zur Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation“.

„Diese Erklärung ist das Ergebnis von 50 Stunden Verhandlungen über die letzten zehn Tage“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch wenn der Fortschritt weniger bedeutend als erhofft sei, sei der diesjährige EU-China-Gipfel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, fügte er hinzu.

Lange war unklar geblieben, ob es am Ende des Gipfels überhaupt eine gemeinsame Erklärung der EU und Chinas geben würde. Noch am Freitag hatte die EU China vorgeworfen, keine ausreichenden Zusagen bei Fragen des Marktzugangs und fairen Wettbewerbsbedingungen zu machen.

Schließlich hätten die Chinesen auf Druck der europäischen Verhandlungsführer einige Zugeständnisse gemacht, hieß es aus EU-Kreisen. Etwa enthält die Erklärung nun eine explizite Ablehnung „erzwungener Technologietransfers“. Chinesische Gesetze schreiben ausländischen Unternehmen bei Zusammenschlüssen mit chinesischen Firmen derzeit vor, diesen Zugriff auf ihre Technologien zu gewähren.

Auch Bekenntnisse zu einer multilateralen Weltordnung mit der UNO als Kern, zum Pariser Klimaabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran kommen in dem Dokument vor. In weiteren außenpolitischen Problemfeldern wie der Nordkorea-Frage und der Lage in Afghanistan und Venezuela geloben die EU und China enge Zusammenarbeit.

Im Bereich Cybersicherheit stand die Frage des Aufbaus der 5G-Mobilfunknetze auf dem Programm. Mehrere Regierungen in Europa fürchten, dass Peking den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zur Spionage in Europa nutzen könnte. Auch in diesem Kontext soll es „Fortschritt und weiteren Austausch“ geben, heißt es in der Erklärung.

Insgesamt sei die diesjährige Gipfelerklärung „etwas ehrgeiziger“ ausgefallen als im vergangenen Jahr, hieß es aus EU-Kreisen. 2017 war der EU-China-Gipfel ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Grund war schon damals ein Streit über Handelsfragen.

„Wir werden unser Wort in die Tat umsetzen“, versprach Regierungschef Li. Er betonte zudem die Bedeutung eines Investitionsabkommens, über das Brüssel und Peking seit sechs Jahren verhandeln. 2020 soll es nun abgeschlossen werden.

Die EU verspricht sich davon einen regelbasierten Rahmen für chinesische Investitionen in Europa. Erst vor wenigen Wochen hatte die EU einen neuen Mechanismus für verstärkte Kontrollen ausländischer Investitionen verabschiedet, der insbesondere auf chinesische Investitionstätigkeiten abzielt.

Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang Chinas massivem Infrastruktur-Projekt „Neue Seidenstraße“, das unter anderem eine bessere Verkehrsanbindung zwischen China und Europa vorsieht. Mehrere europäische Staaten haben sich dem Vorhaben schon bilateral in der Hoffnung auf mehr chinesische Investitionen und Handelsvergünstigungen angeschlossen, darunter jüngst Italien als erstes G7-Land. Kritiker befürchten einen zu starken Einfluss Pekings auf die teilnehmenden Regierungen.

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