China fordert Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU

"Wir sollten die Gelegenheit nutzen", so der chinesische Außenminister Wang.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag, den 16. Dezember, die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU parallel zu den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert.

Bei einem offiziellen Besuch in Brüssel am Montag und Dienstag sagte Wang, dass beide Partner die Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen in Angriff nehmen sollten, deren Vorbereitung „ein oder zwei Jahre“ dauern könnte.

„Wir sollten die Gelegenheit nutzen“, sagte er auf einer Veranstaltung des European Policy Centre. „Ich möchte hier ein Zeichen setzen.“

„Warum reden Sie nicht mit Ihrem größten Handelspartner? Ich kann es nicht verstehen“, sagte Wang. „Ist das nicht eine gute Sache für das europäische Volk? Warum tun Sie es nicht?“

Die EU ist der größte Handelspartner Chinas und China der zweitgrößte Markt der EU nach den USA.

Ein Kommissionsbeamter teilte mit, dass die EU sich darauf konzentriert, die bereits auf dem letzten EU-China-Gipfel vereinbarten Prioritäten umzusetzen.

Dazu gehören die Stärkung der internationalen Vorschriften, insbesondere im Bereich der Industriesubventionen, der Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen und die Beseitigung der Marktzugangsbeschränkungen.

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Wang forderte außerdem eine Beschleunigung der Verhandlungen, um ein qualitativ hochwertiges Investitionsabkommen zu erreichen.

Der Prozess wurde 2012 eingeleitet, schreitet aber im Schneckentempo voran, obwohl beide Seiten einen Abschluss der Gespräche im Jahr 2020 anstreben. Eine neue Verhandlungsrunde wird im Januar stattfinden.

„Wir müssen Vertrauen in die Erfolgsaussichten haben“, fügte Wang hinzu. Er erklärte, dass der Abschluss der US-China-Handelsgespräche eine gute Nachricht“ für Europa sei, da mehr Verhandlungsführer Zeit für die EU-China-Gespräche aufwenden könnten.

Ein hochrangiges Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Leipzig im Jahr 2020 wird ebenfalls zu den Gesprächen beitragen, da es einen „Input“ zu den Gesprächen liefern wird, so Wang.

Die EU arbeitet mit China an der Reform der Welthandelsorganisation, die für die Europäer eine der wichtigsten Prioritäten ist, um das multilaterale System inmitten des von US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Zollstreits zu verteidigen.

Aber auch die EU ist zunehmend skeptisch gegenüber den Ambitionen Chinas im Technologiebereich und den unausgewogenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Mitgliedsstaaten.

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Im vergangenen März bezeichnete die EU China als „systemischen Rivalen“, während sie ihren Druck auf die chinesischen Behörden erhöhte, ihre Märkte zu öffnen und den erzwungenen Technologietransfer, der ausländischen Unternehmen auferlegt wird, anzugehen.

Obwohl China die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und eine führende „Technologie“-Supermacht ist, betonte Wang, dass China „in der Tat ein Entwicklungsland“ sei.

„Es wäre in der Tat „nicht gegenseitig“, wenn man die Gegenseitigkeit zwischen einem Land, das sich erst seit einigen Jahrzehnten entwickelt, und Ländern, die sich seit Jahrhunderten entwickelt haben, fordern würde“, sagte er.

Der chinesische Minister argumentierte, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken die Konkurrenz „bei weitem überwiegt“. Die Differenzen hinsichtlich der Sozialsysteme und Werte sollten nicht zu einem Hindernis in den bilateralen Beziehungen werden, meint Wang.

Wang zufolge stiegen die EU-Exporte nach China zwischen 2001 und 2018 um durchschnittlich 14,7 Prozent pro Jahr und damit mehr als doppelt so stark wie das durchschnittliche Exportwachstum der EU.

Neben den Unterschieden in Handel und Wirtschaft sind die Menschenrechte nach wie vor ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten.

Der Umgang mit den Protestkundgebungen in Hongkong sowie die Situation der uigurisch-muslimischen Minderheit in China wurde vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bei seinem Treffen mit Wang am Sonntag in Madrid angesprochen.

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Wang betonte in Brüssel, dass „der wahre Wert der Universalität der Menschenrechte nur realisiert werden kann, wenn sie im Kontext der spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Länder angewandt wird“, und er erinnerte daran, dass sein Land 850 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus der Armut befreit hat.

Trotz der noch bestehenden Differenzen forderte Wang Borrell auf, die gegenseitige Zusammenarbeit zu verstärken, um insbesondere den Multilateralismus zu wahren und den Freihandel zu verteidigen.

(Bearbeitet von Benjamin Fox und Britta Weppner)

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