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11/12/2016

CETA: Spiel ohne Grenzen

Finanzen und Wirtschaft

CETA: Spiel ohne Grenzen

Ceta ist das falsche Objekt zum Frustabbau

[Mehr Demokratie/Flickr]

Trotz der vorläufigen Einigung in Belgien stellt sich die Frage: Ist die EU noch handlungsfähig? Ein Kommentar von EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“

Nicht mehr als dreieinhalb Seiten umfasst das Papier, mit dem der Streit um Ceta in Belgien wieder aus der Welt geschafft werden soll. Die Regionen und Sprachgemeinschaften haben es in Brüssel hinbekommen, die Blockade des Freihandelsabkommens fürs erste zu lösen. Der letzte Akt im belgischen Drama um die europäische Vereinbarung mit Kanada ist zwar noch nicht endgültig vorbei, aber in der EU ist die Erleichterung dennoch spürbar: Die Gemeinschaft erscheint trotz allem halbwegs handlungsfähig. Ende gut, alles gut?

Nicht ganz. Auch wenn sich nun Belgien und damit die gesamte EU vor der endgültigen Unterzeichnung des Ceta-Abkommens auf eine gemeinsame Position einigen sollten, so hat das Gezerre im Nachbarland dennoch viele Fragen aufgeworfen. Beispielsweise ist es seltsam, dass ausgerechnet eine Region wie die Wallonie, deren Handel mit Kanada kaum eine Rolle spielt, die Rolle des EU-weiten Bremsers übernehmen konnte. Offenbar ging es dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette mindestens so sehr um das eigene politische Profil wie um die Sache.

CETA: "Der Karren steckt weiter fest im Dreck"

Belgien kann nun doch dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen. CETA-Kritiker bleiben allerdings weiterhin optimistisch – noch fehlt die Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments.

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Ceta ist das falsche Objekt zum Frustabbau

Kritiker wenden an dieser Stelle gerne ein, dass der wallonische Streiter Magnette doch nur die Kritik an Ceta auf den Punkt gebracht habe, wie sie andernorts in der EU auch geäußert werde. Tatsächlich wird der Widerstand gegen Ceta aus vielen Quellen gespeist. Dazu kann ein allgemeines Gefühl des Ausgeliefertseins des Einzelnen gegenüber Unternehmen gehören – deren Marketingmethoden oder Praktiken bei der Kundenbetreuung. Aber Ceta ist das falsche Objekt für einen derartigen Frustabbau. Im Abkommen mit Kanada wurden schließlich genau die Forderungen der Europäer verwirklicht, die bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA bislang als unerfüllbar gelten. Dazu zählt die Einrichtung eines öffentlichen Investitionsgerichtshofes, welcher der Intransparenz privater Schiedsverfahren ein Ende bereiten soll.

CETA: Wallonien hat recht

Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der …

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Machtspiele in Belgien

Der Widerstand gegen Ceta und TTIP, der noch im vergangenen Monat zu den Demonstrationen Hunderttausender in deutschen Städten führte, wirft wiederum die Frage auf, ob sich derartige Abkommen in der EU überhaupt noch durchsetzen lassen. Jahrzehntelang hatte kaum jemand ein Problem damit, dass Brüssel – also die EU-Kommission und das Europaparlament – in der Handelspolitik federführend ist. Mit Ceta und TTIP hat sich das geändert. Ceta ist als „gemischtes Abkommen“ nun zum Spielball der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten geworden. Dass die europäische Öffentlichkeit über Tage hinweg zum Zeugen innerbelgischer Machtkämpfe wurde, ist nicht zuletzt die Schuld von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er war es, der seinerzeit in Berlin besonders laut gegen das Vorhaben der Brüsseler Kommission polterte, die Zuständigkeit für Ceta allein auf EU-Ebene zu belassen.

Letztes Wort unter Juristen ist noch nicht gesprochen

Aber auch unter den Juristen ist in Sachen internationale Handelsabkommen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Demnächst wird der Europäische Gerichtshof beurteilen müssen, ob das Freihandelsabkommen mit Singapur der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf oder nicht. Falls nicht, könnten die Europaabgeordneten in Handelsfragen künftig wieder das entscheidende Wort haben. Auch sie sind – wie die Vertreter eines wallonischen Regionalparlaments – demokratisch gewählt.

Positionen

Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk:  "Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: "Endlich weißer Rauch über Ceta. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen."

Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Es ist gut, dass es nach der Blamage des abgesagten EU-Kanada-Gipfels nun eine Lösung des innerbelgischen Problems gibt. CETA ist ein gutes Abkommen, mit dem wir Globalisierung gestalten und Marktzugang verbessern können, ohne Standards für Lebensmittel oder Arbeitnehmer zu gefährden. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir klarer festlegen, welche Entscheidungen auf welcher politischen Ebene getroffen werden können: Europäische Entscheidungen gehören auf die europäische Ebene.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament: „Damit beweist die Europäische Union auch in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit. Die Debatten der vergangenen Monate müssen uns eine Lehre sein, den gesellschaftlichen Dialog zu stärken und die Zukunft unserer Handelspolitik zu überdenken. Deswegen werden wir weiter für Abkommen kämpfen, die die Globalisierung in faire, nachhaltige und sichere Bahnen lenken."

Felix Kolb, Geschäftsführer Campact: “Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest im Dreck. Denn nach der Unterzeichnung durch Kanada und die EU-Regierungen muss das Abkommen auch noch die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente erhalten."

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Die heutige Einigung ist kein Durchbruch, sondern eine Blockade mit Ansage. Die belgischen Regionen haben ihre Bedenken keineswegs aufgegeben. Die Wallonen und Brüsseler haben völlig Recht, dass CETA mit Schiedsgerichten nicht zustimmungsfähig ist. Der CETA-Stopp ist nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Im nationalen Ratifizierungsverfahren kündigen sie ein Veto an, wenn es bei den Schiedsgerichten bleibt. Davor wollen sie noch eine juristische Prüfung der Schiedsgerichte durch den europäischen Gerichtshof erreichen. Auch in Österreich und im deutschen Bundesrat gibt es derzeit keine Mehrheit für CETA. Es ist erfreulich, dass die neue Mehrheit in Berlin ihre Ablehnung schon angekündigt hat."