Cayman-Inseln laut EU kein Steuerparadies mehr

Die Cayman Islands sind am Dienstag von der EU-Liste mit bei Steuerfragen „nicht kooperativen Ländern und Gebieten“ gestrichen worden. Zivilgesellschaftliche Gruppen protestierten umgehend. Derweil finden sich nun Barbados und das britische Überseegebiet Anguilla auf der Liste.

In einer Erklärung teilte die Europäische Kommission gestern mit, dass die Cayman Islands und Oman, das ebenfalls von der Liste gestrichen wurde, „ihre ausstehenden Verpflichtungen zur Beseitigung eines schädlichen Steuerregimes bzw. zur Erhöhung der Steuertransparenz erfüllt haben“.

Dieser Schritt kommt nicht völlig überraschend, da die zuständigen EU-Ministerien bereits zuvor unter Druck gesetzt worden waren, die Caymans von der Liste zu streichen. Die Inseln waren erst im Februar 2020 in die Liste aufgenommen worden.

Der Premierminister der Cayman Islands, Aidan McLaughlin, hatte die Aufnahme in die Liste als eine „Hauptquelle der Sorge und Beunruhigung für uns“ bezeichnet. Die Aufnahme in die Liste sei lediglich auf einen kaum schwerwiegenden Verstoß – nämlich das Versäumen einer Frist zur Überarbeitung der Gesetzgebung über private Fonds – zurückzuführen, so die Sicht der Regierung auf den Inseln. Inzwischen ist dieses Gesetz entsprechend überarbeitet worden.

Steueroasen: Cayman Islands und Panama jetzt auf der "Schwarzen Liste"

Die Cayman Islands und Panama sind – ebenso wie Palau und die Seychellen – auf die „schwarze Liste“ der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.

Jude Scott, CEO der Cayman Finance, begrüßte die Streichung von der Liste in einer Stellungnahme: „Die Anerkennung der Cayman Islands durch die EU als ‚kooperativ‘ sowohl in Bezug auf Transparenz als auch auf faire Besteuerung ist eine wichtige Bestätigung für das Engagement der Cayman Islands für eine verantwortungsvolle Politik der Steuerneutralität, die anderen Ländern keinen Schaden zufügt.“

Scott fügte hinzu: „Die EU schließt sich nun vielen anderen angesehenen internationalen Organisationen wie der OECD an, indem sie die Cayman Islands als transparente Gerichtsbarkeit ohne schädigende Steuerregelungen ausweist.“

Er erklärte weiter, das „steuerneutrale System“ der Inseln sei fortschrittlich und erfülle auch weiterhin die höchsten, sich stetig weiterentwickelnden globalen Standards für Transparenz und für den Austausch von Steuerinformationen: „Unser Engagement für diese Standards unterscheidet uns von anderen internationalen Finanzzentren.“

Kritik an der EU-Liste

Kritiker der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen beklagen, die EU habe ihre Anti-Geldwäsche- und Steuervorschriften „zur Waffe gemacht“ und nutze sie entsprechend. Auffällig sei auch, dass viele der gelisteten Länder ehemalige europäische Kolonien seien.

Auch die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben sich beschwert, die EU-Liste sei „einseitig und diskriminierend“.

Andere wiederum kritisieren, Brüssel gehe viel zu zögerlich gegen die Steuervermeidung  seiner eigenen multinationalen Unternehmen, beispielsweise in Afrika, vor: Dort könnten EU-geführte Konzerne über bilaterale Steuerabkommen jährlich schätzungsweise 50 Milliarden US-Dollar an den afrikanischen Staatskassen vorbeischleusen.

Afrikanische Staaten verlieren 89 Milliarden Dollar jährlich durch illegale Kapitalflucht

Afrikanische Staaten verlieren geschätzte 88,6 Milliarden US-Dollar, oder 3,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Kontinents, durch illegale Kapitalflucht. Das geht aus dem UN-Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika hervor.

Kritik an der gestrigen Entfernung der Caymans von der schwarzen Liste gab es derweil von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen.

Chiara Putaturo, Beraterin für EU-Steuerpolitik bei Oxfam, kommentierte: „Die Streichung der Cayman Islands, eines der berüchtigtsten Steuerparadiese der Welt, von der schwarzen Liste der EU-Steuerparadiese ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Prozess einfach nicht funktioniert.“

Alex Cobham, Hauptgeschäftsführer des Tax Justice Network, folgte mit einem vernichtenden Tweet: „Dies ist eine außergewöhnliche Entscheidung. Es ist schwer zu sagen, ob sie das Ergebnis der Lobbyarbeit eines der weltweit schlimmsten Finanzplätze ist, den Caymans, oder  das Ergebnis der schieren Untauglichkeit der EU-Steueroasen-Liste.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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