Können EU-Volkswirtschaften genug wachsen, um die Corona-Schulden zurückzuzahlen?

"Solange die EZB 75 Prozent der spanischen Schulden aufkauft, werden wir keine Probleme haben", sagte Maria Jesus Fernández, eine leitende Ökonomin des spanischen Forschungszentrums Funcas. Auf dem Foto zu sehen: EZB-Chefin Christine Lagarde. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die COVID-Pandemie übt Druck auf die Nachhaltigkeit einiger europäischer Volkswirtschaften aus und veranlasst einige zu der Behauptung, dass das Wirtschaftswachstum und die monetäre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank nicht ausreichen werden und dass die öffentliche Verschuldung neu verhandelt werden sollte.

Die EU hat Mühe, die tiefste Krise in ihrer sieben Jahrzehnte währenden Geschichte zu überwinden. Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise drückt das Wachstum und ließ die Staatsverschuldung auf Rekordniveau steigen.

Während der vergangenen Finanzkrise stieg die öffentliche Verschuldung der EU (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) um 20 Punkte auf 86,6 Prozent ihres BIP.

Die Staatsverschuldung in der gesamten EU wird in diesem Jahr voraussichtlich um 15 Punkte wachsen und 95 Prozent des BIP erreichen, so die jüngste Prognose der Europäischen Kommission. 

Diese Belastung wird für ein halbes Dutzend Länder – Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Belgien und Spanien – besonders schmerzhaft sein und Fragen über die mittel- und langfristige Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Finanzen aufwerfen, warnte die Kommission Anfang November.

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.

Ökonomen sind sich einig, dass die Staatsverschuldung tragbar ist, solange die Volkswirtschaften über die Kosten der Fremdfinanzierung hinaus wachsen, ein Szenario, das dank der Intervention der EZB möglich ist.

Ihr Pandemie-Anleihenankaufprogramm in Höhe von 1,35 Billionen Euro, das zusätzlich zu ihrem laufenden Programm zum Ankauf von Vermögenswerten durchgeführt wurde, und ihre nahezu Nullzinsen haben die Anleiherenditen auf einem Rekordtief gehalten.

„Solange die EZB 75 Prozent der spanischen Schulden aufkauft, werden wir keine Probleme haben“, sagte Maria Jesus Fernández, eine leitende Ökonomin des spanischen Forschungszentrums Funcas.

Wenn die EZB anfängt, den Geldhahn zuzudrehen, „wäre das sehr gefährlich. [Es wäre] eine Zeitbombe für die spanische Wirtschaft“, angesichts der enormen strukturellen Ungleichgewichte der viertgrößten EU-Wirtschaft. „Wir können gezwungen sein, sehr abrupte Anpassungen vorzunehmen“, erklärte Fernández.

EZB-Chefin Lagarde: 'Entschlossen' gegen die zweite Welle

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag (19. November), dass die Institution „mit Entschlossenheit“ gegen die zweite Welle der Pandemie vor dem neuen geldpolitischen Impuls, den sie im Dezember ankündigen will, vorgehen werde.

Nichtsdestotrotz können Länder, die am seidenen Faden hängen, auf die Unterstützung der EZB zählen. Ángel Talavera von Oxford Economics weist darauf hin, dass „die EZB angesichts der Inflationstendenzen in naher Zukunft keine Zinserhöhungen vornehmen wird“. „Die hohe Verschuldung ist ein Problem, das wir irgendwann in Angriff nehmen müssen, aber nicht jetzt“, so Talavera.

Obwohl die Eurogruppe und die Europäische Kommission einen neuen Anreiz ausgeschlossen haben, versprach EZB-Präsidentin Christine Lagarde, im November angesichts der zweiten Corona-Welle erneut „mit Entschlossenheit“ handeln zu wollen.

„Wachstum ist die einzige glaubwürdige und gesunde Lösung“, meint auch Maria Demertzis, stellvertretende Direktorin  des Think Tanks Bruegel.

Um die vom Virus betroffenen Volkswirtschaften anzukurbeln, einigte sich die EU im Juli auf einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitionen in den Mitgliedsstaaten. Der Fonds, der noch immer von Ungarn und Polen blockiert wird, wird mit einem noch nie dagewesenen Betrag an EU-Schulden finanziert, die schließlich über neue europäische Steuern zurückgezahlt werden sollen. 

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 

Er wird einen Teil der Kosten für den Wiederaufbau ausgleichen, insbesondere für Italien und Spanien, die am härtesten von der Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten.

Lorenzo Codogno von der London School of Economics und Giancarlo Corsetti von der Universität Cambridge sind der Meinung, dass der massive europäische Stimulus die Inflation anheizen könnte. Die EZB könnte nun überlegen, ob sie damit beginnen sollte, ihre entgegenkommende Haltung zurückzufahren, so Codogno und Corsetti.

Angesichts der Entwicklung der Inflation in den letzten Jahren und des derzeitigen Paradigmas, nach dem die Zentralbanken einschließlich der Fed bereit sind, ihr Inflationsziel zu überschreiten, um die Finanzpolitik zu unterstützen, glauben Codogno und Corsetti jedoch, dass die EZB mit Vorsicht vorgehen und die Fehler der letzten Krise nicht wiederholen wird.

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Andere Lösungsansätze

Selbst wenn die EZB ihren geldpolitischen Impuls mittelfristig beibehält, argumentieren einige Beobachter, dass das Wachstum nicht ausreichen wird, um die enorme Neuverschuldung zu überleben.

Da die italienische Verschuldung voraussichtlich 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird, hat Riccardo Fraccaro, einer der engsten Berater von Premierminister Giuseppe Conte, die EZB gebeten, die von ihr gekauften Staatsschulden zu streichen oder ihre Laufzeit auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Lagarde lehnte diese Idee mit der Begründung ab, dass es keine rechtliche Grundlage für die EZB gebe, die in ihrem Besitz befindlichen Staatsschulden zu erlassen.

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, sagte Anfang dieser Woche, dass die Vorschläge Italiens eine Änderung des EU-Vertrags erfordern würden, was in nächster Zeit höchst unwahrscheinlich sei. Stattdessen, so Georgieva, müsse die Schuldentragfähigkeit in einer „umsichtigen Art und Weise angegangen werden und nicht dadurch, dass man das Problem aussitzt“.

„Der beste Weg ist auf der Grundlage von Wachstum“ dank der Intervention der EZB und durch die Nutzung des EU-Wiederaufbaufonds zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften, meint die IWF-Direktorin.

„Das ist leichter gesagt, als getan“, gab Georgieva zu.

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Private Verschuldung

Die Auswirkungen der Pandemie haben auch Unternehmen an den Rand des Ruins gebracht, insbesondere den Tourismus, das Gaststättengewerbe und den Einzelhandel. Die Unternehmen haben sich dank der von den Regierungen genehmigten Liquiditätsmaßnahmen und Sonderkredite durchgeschlagen.

„Staatliche Kreditbürgschaften und Konkursmoratorien haben eine groß angelegte Welle von Insolvenzen nichtfinanzieller Unternehmen verhindert, aber eine beträchtliche Anzahl von Firmen könnte gezwungen sein, Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden“, so die EZB in einem Bericht vom November.

Ángel Talavera von Oxford Economics ist wegen des Insolvenzrisikos und der möglichen Auswirkungen auf den Bankensektor besonders besorgt über die private Verschuldung.

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Das Europäische Parlament wird versuchen, die Konditionalität zu lockern, die von den nationalen EU-Regierungen vorgeschlagen wird, um Geld aus dem EU Recovery Fund zu erhalten.

Bruegels Demertzis glaubt indes, dass eine Lehre aus der vergangenen Krise gezogen werden kann: „Je früher die privaten Schulden umstrukturiert werden, desto besser für alle Parteien“, auch für die Banken.

Sie fügte hinzu, dass die EU über bessere Instrumente zur Bewältigung dieses Problems verfügt als noch vor einem Jahrzehnt, einschließlich verbesserter Rahmenbedingungen für Insolvenzverfahren.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Benjamin Fox]

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