Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat David Cameron seine harte Haltung im Streit um den EU-Haushalt unterstrichen. Der britische Premierminister bezeichnete die Pläne zur Aufstockung des Budgets als „aberwitzig“.
Er habe stets gute und offene Gespräche mit Angela Merkel geführt, sagte David Cameron am Mittwoch (7. November) vor Journalisten. Er werde aber seine Position zu den EU-Ausgaben "mit Nachdruck" vertreten. Der Premierminister wird Merkel am Abend in London empfangen. Zuvor soll die Kanzlerin eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem EU-Parlament in Brüssel halten.
Cameron nannte die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts "aberwitzig". Das britische Unterhaus hatte ihn jüngst in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und ansonsten ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen. Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. "Ich werde für ein sehr hartes Ergebnis eintreten", kündigte er an.
Merkel hatte vergangene Woche erklärt, dass sie dennoch auf eine Einigung über den EU-Haushalt beim Sondergipfel hoffe. "Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden", sagte die Bundeskanzlerin nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. Deutschland werde alles tun, damit eine Lösung zustande kommt. "Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge entwickeln."
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte Großbritanniens Haltung am Dienstag scharf kritisiert. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, warnte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Verhandler des EU-Parlaments für den mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), Reimer Böge (CDU) warnte im Interview mit dem Tagesspiegel davor, sich in der Debatte um den EU-Haushalt "jetzt nur auf Cameron einzuschießen. Auch die schwedische und die niederländische Regierung wollen den EU-Haushalt erheblich kürzen."
EURACTIV/rtr/dto
Links
EURACTIV Brüssel: Cameron attacks ‘ludicrous’ EU budget plan (7. November 2012)
EURACTIV Brüssel: UK and Europe: For better, not for worse (7. November 2012)
Presse
Tagesspiegel: "Wir Europaabgeordneten gelten als Haushalts-Taliban" (7. November 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Interview mit Romano Prodi – "Cameron wird Europa nicht stoppen" (24. Oktober 2012)
Interview mit Nigel Farage (UKIP) – "Jede Nation wäre ohne die EU besser dran" (16. Oktober 2012)