Beim Europäischen Rat haben Premierminister David Cameron und Präsident François Hollande einen „britisch-französischen Klassiker“ aufgeführt. Am Ende wurde das Kriegsbeil begraben, der Briten-Rabatt gerettet.
"Es hat bedauerlicherweise sehr lange gedauert, bis das Kriegsbeil zwischen David Cameron und François Hollande kurz nach Mitternacht wieder begraben werden konnte", erläuerte ein EU-Diplomat den französisch-britischen Disput beim Europäischen Gipfel am 27. Juni. Es ging einmal mehr um das EU-Budget. Die Einigung mit dem Europäischen Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 war kurz vor dem Gipfel auf der Präsidenten-Ebene gelungen, beim Europäischen Rat wurde dann noch einmal gestritten: "Der Streitwert von etwa 50 Millionen Euro war angesichts des EU-Budgets nicht sehr hoch, doch es ging um die prinzipielle Frage, ob bestimmte Mittel der Landwirtschaftspolitik auf den Briten-Rabatt angerechnet werden oder nicht." Am Ende hätte sich die britische Lesart der Vereinbarung durchgesetzt.
EU-Diplomaten rechnen nun damit, dass das Europäische Parlament beim Plenum diese Woche dem Mehrjährigen Finanzrahmen "politisch zustimmen" wird. Formal wird über die Gesetzestexte demnach allerdings erst nach der Sommerpause im September abgestimmt.
Premierminister Cameron zeigte sich nach dem Rat enttäuscht vom "Angriff aus dem Hinterhalt" auf den Briten-Rabatt. "Die Art wie diese Stadt arbeitet ist, und das will ich nicht verbergen, manchmal sehr frustrierend." Am Ende sei der Briten-Rabatt nun aber wieder gesichert. "Ich bin frustriert, dass ich diese Schlacht wieder und wieder zu schlagen habe. Doch in dieser Stadt muss man jeder Zeit auf einen Angriff aus dem Hinterhalt eingestellt sein, man muss von einer Sekunde auf die nächste reagieren und das habe ich getan", so Cameron. Auch wenn der Premier den französischen Präsidenten nicht namentlich als Widerpart nannte, so sprachen EU-Diplomaten von einem "britisch-französischem Klassiker", wobei Frankreich von Italien unterstützt worden sein soll.
mka
Links
EURACTIV Brüssel: Cameron claims he defeated EU ‚ambush‘ over British rebate (1. Juli 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Sechs Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit (28. Juni 2013)
Neuer Kompromiss zum EU-Budget 2014 bis 2020 (27. Juni 2013)