Der britische Premierminister David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Haushalts für die Staaten der Euro-Zone ausgesprochen. Zudem kündigte er Widerstand gegen „unverschämte“ Versuche an, den EU-Haushalt für die Zeit von 2014 bis 2020 zu vergrößern.
Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte David Cameron am Sonntag in einem Interview der BBC. Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert.
Zudem kündigte Cameron Widerstand gegen "unverschämte" Versuche an, den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 zu vergrößern. Notfalls werde Großbritannien ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, das sie habe. Camerons konservative Regierung hatte bereits eine Teilnahme am europäischen Stabilitätspakt abgelehnt.
Die deutsche Idee eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone gewinnt der Financial Times Deutschland zufolge an Unterstützung. Wie die Zeitung berichtet, hieß es in Teilnehmerkreisen eines Treffens von Abgesandten aller Regierungen und Vertretern der EU-Institutionen, dass es überwiegend Unterstützung für den Vorschlag gegeben habe, einen neuen Finanztopf zu schaffen.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte die Idee eines Euro-Haushalts eingebracht und vorgeschlagen, Geld aus dem neuen Budget dafür einzusetzen, Staaten zu belohnen, die ihre Reformvorgaben einhalten.
Cameron sprach im BBC-Interview auch von der Notwendigkeit weiterer Kürzungen im britischen Haushalt. Die Konservativen müssten die Partei sein, die dem Bürger reinen Wein einschenke, sagte er. "Fakt ist, wir müssen diese Einschnitte vornehmen." Finanzminister George Osborne schwor in der "Mail on Sunday" die Bevölkerung auf weitere Kürzungen ein. Zwar genese die Wirtschaft, erklärte er. "Aber der Weg, den wir beschreiten müssen, wird länger und härter" als erwartet. "Es wird weitere Einschnitte geben müssen."
Die britische Wirtschaft hat sich in diesem Jahr schlechter entwickelt als von der Regierung erhofft. Die Konservativen liegen im Umfragen hinter der Labour-Partei. Die nächsten Wahlen werden 2015 erwartet.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Cameron draws ‘new lines’ on EU budget, immigration (8. Oktober 2012)
BBC: David Cameron ‚would veto‘ EU budget (7. Oktober 2012)
FTD: 20 Mrd. für neuen "Euro-Haushalt" (7. Oktober 2012)