Die Wachstumsschwäche Europas beunruhige Unternehmen und Gewerkschaften gleichermaßen, so Markus Beyrer, Chef von Europas größter Unternehmenslobby in einem Interview mit Euractiv am Mittwoch (3. März). Ein Rückgang von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe sei europaweit zu beobachten.
„Wir haben wirklich ein Problem“, sagte Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, der Dachorganisation der nationalen Unternehmensverbände.
„Europa als Wirtschafts- und Industriestandort steht aus mehreren Gründen unter Druck“, fügte er hinzu. Er verwies auf hohe Energiepreise und einen „Tsunami“ zahlreicher neuer Gesetze aus Brüssel in den letzten Jahren.
In den letzten Jahren ist Europa deutlich langsamer gewachsen als etwa die USA, die auch höhere Investitionen in neue Fabriken verzeichneten. Im Jahr 2023 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,5 Prozent, während die US-Wirtschaft nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 2,5 Prozent zulegte.
„Aber entscheidend ist, dass wir in sieben der letzten zehn Jahren deutlich schwächer gewachsen sind als die USA. Es handelt sich also nicht nur um eine Momentaufnahme“, sagte Beyrer.
Dies sei auch der Grund, warum der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) „immer stärker zu uns ins Boot kommt“ wenn es darum gehe, die Dringlichkeit der Stärkung des Industriestandorts in Europa zu betonen, „ganz einfach, weil wir inzwischen auch Verluste von Jobs in der Industrie oder im verarbeitenden Bereich sehen.“
Zwischen 2019 und 2023 sind in den 27 EU-Mitgliedstaaten 850.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe weggefallen, die meisten davon in Polen, Rumänien und Deutschland, wie eine EGB-Analyse auf der Grundlage von Eurostat-Daten zeigt.
Die Arbeitslosigkeit bleibt jedoch in der gesamten EU auf einem Rekordtief, während der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften den Unternehmen weiterhin Kopfzerbrechen bereitet.
Regulierungs-„Tsunami“
Zusätzlich zu anhaltenden Belastungen für die Unternehmen beklagte Beyrer, dass die Berichtspflichten für Unternehmen in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind – trotz der Versprechen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Bürokratie abzubauen.
„Es wird sehr glaubwürdige Schritte geben müssen zur Reduktion der regulatorischen Belastung“, sagte Beyrer und zitierte von der Leyens Versprechen, die Berichtspflichten für europäische Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren.
Diese Zusage, die dem Parlament erstmals im März 2023 mitgeteilt wurde, wurde in von der Leyens Rede zur Lage der Union im September bekräftigt und durch detailliertere Verpflichtungen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 ergänzt.
Die EU-Kommission erklärte, dass sie Maßnahmen zur Rationalisierung von Verwaltungsanforderungen und zur „Straffung von Berichtspflichten, die nur von begrenztem Nutzen sind, beispielsweise durch die Konsolidierung sich überschneidender Verpflichtungen, die Verringerung der Zahl der betroffenen Unternehmen und die verstärkte Digitalisierung“ vorschlagen werde. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
Das kürzlich verabschiedete EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), das von großen Unternehmen die Sicherstellung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer gesamten Wertschöpfungskette verlangt, habe jedoch zusätzliche „undurchführbare Berichtspflichten“ aufgestellt, beklagte Beyrer.
„So ganz haben offensichtlich noch nicht alle verstanden, wie dramatisch die Situation ist“, warnte er.
Damit schloss er sich den Bedenken anderer Wirtschaftsverbände wie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) an.
Diese beklagte, dass das EU-Lieferkettengesetz zu einer stärkeren „Selektion“ der weltweiten Lieferanten und Kunden führen würde, was wiederum das Ziel der Diversifizierung der Märkte und der Sicherung von Rohstoffen für die Energiewende untergraben würde.
Europäische Unternehmen müssten zunehmend externe Lieferanten oder Kunden über europäische Regeln belehren und sie bitten, Fragebögen auszufüllen, während diese „längst einen ganz anderen Kunden oder einen ganz anderen Zulieferanten gewählt haben, der im Zweifelsfall nicht aus Europa kommt“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im März.
Hoffnungen auf Letta und Draghi
In der Zwischenzeit setzt Beyrer seine Hoffnungen auf die bevorstehenden hochrangigen Berichte über den EU-Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi.
„Es braucht einen Mix aus einer politischen Story, in der Dinge durchaus gewagt sind. Und die fungieren dann hoffentlich auch als Trägerrakete für die harte technische Arbeit, für die sich im Moment außer Spezialisten niemand interessiert, für die wir aber sehr viele Vorschläge machen“, sagte Beyrer.
Letta wird seinen Bericht über die Vertiefung des EU-Binnenmarktes bei einem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. April vorlegen. Draghis Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit wird voraussichtlich nach den Europawahlen im Juni veröffentlicht werden.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Anna Brunetti]