Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die EZB und ihre Chefin Christine Lagarde müssen innerhalb von drei Monaten nachweisen, dass die mit dem Anleihekaufprogramm verfolgten geldpolitischen Ziele nicht "außer Verhältnis" zu den wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor am 11. Dezember 2018 festgestellt, dass die EZB in Bezug auf das sogenannte Public Sector Purchase Programme (PSPP) im Rahmen ihrer Kompetenzen handelt.

Das deutsche Gericht stellte jedoch das Urteil der EU-Richter in Frage. Der EuGH habe nur eine begrenzte Prüfung der Auswirkungen des Anleihekaufprogramms durchgeführt und könne daher nicht ausreichend beurteilen, ob die EZB gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wonach sich Inhalt und Form jeder EU-Maßnahme auf das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß beschränken müssen.

Daher werde man die Einschätzung des EU-Gerichts nicht übernehmen, sondern selber prüfen, ob die EZB entsprechend ihrer Kompetenzen handelt, so das Verfassungsgericht damals.

Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über EZB-Anleihekäufe

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag erneut mit dem billionenschweren Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. Die EZB hat seit 2015 im Rahmen des sogenannten „Public Sector Purchase Program“ Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft, um einer möglichen Deflation vorzubeugen.

Das in Karlsruhe ansässige Gericht entschied nun: „Die unbedingte Verfolgung des mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziels, eine Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent zu erreichen, unter Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen, missachtet daher offensichtlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

In diesem Sinne habe die EZB außerhalb ihrer zugestandenen Kompetenzen gehandelt („Ultra Vires“, dt: Jenseits der Gewalten).

Weiter heißt es in der Urteilsbegründung, es sei „nicht ersichtlich“, dass der EZB-Rat die im seinem Programm angelegten und „mit ihm unmittelbar verbundenen Folgen erfasst und abgewogen hätte, die dieses aufgrund seines Volumens von über zwei Billionen Euro und einer Laufzeit von mittlerweile mehr als drei Jahren zwangsläufig verursacht.“

So geht es nun weiter

Das Urteil bedeutet unter anderem, dass die Bundesregierung und der Bundestag nun verpflichtet sind, auf eine „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ der EZB mit Blick auf ihr Anleihenankaufprogramm zu drängen.

Sollte die EZB innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar darlegen“ können, dass die mit dem PSPP verfolgten geldpolitischen Ziele „nicht außer Verhältnis zu den wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ stehen, dürfte sich die Bundesbank nicht mehr an der Umsetzung des Programms beteiligen.

Darüber hinaus sollte die Bundesbank die bereits gekauften Anleihen im Rahmen einer mit den anderen Zentralbanken abgestimmten langfristigen Strategie verkaufen.

Das Comeback unkonventioneller EZB-Maßnahmen

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt weiter auf Null – und das soll noch zumindest bis zum Sommer 2020 so bleiben, das hat der EZB-Rat heute bekanntgegeben. Auch stellte sie ein neues Anleihenkaufprogramm in Aussicht. Entscheidend sei jedoch eine entschlossene Fiskalpolitik, mahnte Draghi – vor allem in Richtung Deutschland sowie Italien.  

Die EZB hatte zuvor wiederholt erklärt, die positiven Auswirkungen des Anleihenankaufprogramms, auch in Form eines zusätzlichen BIP-Wachstums, würden die potenziellen negativen Auswirkungen überwiegen.

Keine verbotene Staatsfinanzierung

Die Klage vor dem deutschen Gericht war bereits vor einigen Jahren von mehr als 1.730 Personen vorgebracht worden, darunter ÖkonomInnen und JuristInnen. Diese hatten unter anderem argumentiert, das EZB-Programm verstoße gegen das in den EU-Verträgen verankerte „Verbot der Staatsfinanzierung“ und stelle einen Eingriff in die nationalen Kompetenzen sowie die Souveränität in Haushaltsfragen dar.

Im heute ergangenen Urteil erkannte der Senat des Bundesverfassungsgericht allerdings keinen derartigen Verstoß gegen das sogenannte Verbot der Haushaltsfinanzierung der Mitgliedsstaaten. In dieser Hinsicht folgte das deutsche Gericht somit den vorherigen Einschätzungen des EuGH und gab den Klägern in diesem für sie wichtigen Punkt nicht recht, kommentiert EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Allerdings sind einige der selbstauferlegten Beschränkungen der EZB, wie beispielsweise das Volumen der Staatsanleihen, die sie kauft, in der jüngsten geldpolitischen Reaktion der Zentralbank auf die Coronavirus-Pandemie gelockert worden. Dies könnte nun zu weiteren Beschwerden führen.

Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Stellungnahme explizit darauf hin, dass über die aktuellen, coronavirusbedingten Hilfsmaßnahmen im heutigen Urteil nicht entschieden worden ist.

Kommission denkt laut über neue Unterstützungsinstrumente nach

Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.

Wie reagieren?

Dieser jüngste Rückschlag für die mögliche Reaktion der EZB auf die aktuelle Krise erhöht auch den Druck auf die EU-Staats- und Regierungschefs, einen robusten finanzpolitischen Impuls zu geben, der notwendig ist, um die durch das Coronavirus verursachte Rezession zu überwinden.

Allerdings gehört ausgerechnet Deutschland zu den Ländern, die sich dagegen ausgesprochen haben, die Kosten zu „mutualisieren“ oder eine ambitioniertere Antwort zu geben, die hauptsächlich auf direkten Zuschüssen für die am stärksten betroffenen Länder statt auf Krediten beruhen würde.

Kritik und Beschwichtigung

Der liberale Europaabgeordnete Luis Garicano sagte, das deutsche Gerichtsurteil „schwächt die beiden wichtigsten gemeinsamen europäischen Institutionen fatalerweise: die EZB und den Luxemburger Gerichtshof“.

Die Zukunft Europas stehe auf dem Spiel, und Deutschland wisse scheinbar „nicht, ob es sich darum eigentlich kümmern soll,“ kritisierte er und schloss: „Es ist ziemlich einfach: Die EU wird nicht überleben, wenn Deutschland das nicht will.“

Antoine Bouvet, leitender Angestellter bei der ING in London, erinnerte daran, dass die EZB und die deutsche Bundesbank nun drei Monate Zeit haben, um die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts auszuräumen. Er warnte: „Was wir nicht wissen, ist, wie sie diese Bedenken ausräumen können.“

In Deutschland selbst bemühten sich einige Banker, die potenziellen Auswirkungen des Urteils herunterzuspielen. Jörg Krämer von der Commerzbank wird beispielsweise von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert: „Im Kern hat das Verfassungsgericht der EZB grünes Licht gegeben […] Mit ihrer Armada an Spezialisten wird es der EZB ein Leichtes sein, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen.“

Krämer kommt daher zu dem Schluss: „Die Anleihekäufe der EZB werden weiter gehen. Daran wird das heutige Urteil nichts ändern.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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