Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen planen am Mittwoch Sondersitzungen zum Thema Griechenland. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion wird der Bundestag kommende Woche über neue Griechenlandhilfen abstimmen.
Die Abgeordneten des Bundestags wollen sich zum einen über die Beratungen der Euro-Finanzminister über neue Griechenlandhilfen informieren lassen, die am Dienstag stattfinden sollen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Parteikreisen. Viele Parlamentarier pochen zudem auf eine Diskussion über den abschließenden Bericht der internationalen Troika, der ihnen am Montag noch nicht vorlag. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission soll beurteilen, ob Griechenland seine Reformauflagen erfüllt hat und das Land seine Schuldenlast weiter meistern kann.
Der Bundestag muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Mandat geben, bevor dieser im Kreis der Euro-Finanzminister grünes Licht für die Auszahlung weiterer Tranchen aus dem zweiten Hilfspaket geben darf. Deshalb kann in der Eurogruppen-Sitzung am Dienstag noch keine abschließende Entscheidung über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land fallen. Diskutiert wird im Kreis der Finanzminister ein Bündel von Maßnahmen, um dem Land zu helfen. Dazu zählen niedrigere Zinssätze für die Hilfskredite, ein mögliches Rückkaufprogramm für Altschulden. Einen Schuldenschnitt hatte die Bundesregierung dagegen klar abgelehnt.
Am Montagabend wurde in den vier Fraktionen bestätigt, dass es Sondersitzungen geben soll. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte in der Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU bereits angekündigt, dass Schäuble die Abgeordneten am Mittwoch informieren werde. "Wir werden den Finanzminister bitten, uns Auskunft zu geben," sagte auch der Fraktionssprecher der Grünen. SPD und FDP beschlossen ebenfalls Sondertreffen.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Finanzminister wiesen in der Unions-Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern auf die hohen Risiken hin, falls Griechenland aus der Euro-Zone austreten sollte oder ein neuer Schuldenschnitt vorgenommen würde. Kritisch gegenüber weiteren Finanzhilfen äußerten sich etwa die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Franz Obermeier (CSU).
Der Bundestag wird nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion kommende Woche über neue Griechenlandhilfen abstimmen. "Das wollen wir in der nächsten Sitzungswoche tun", sagte Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Der CDU-Politiker äußerte sich zudem optimistisch, dass die schwarz-gelbe Koalition dann eine eigene Mehrheit für die Auszahlung weiterer Hilfstranchen an das hoch verschuldete Euro-Land haben werde.
Nach der Vorlage für das Eurogruppen-Treffen am Dienstag sollen die Euro-Finanzminister am 3. Dezember endgültig grünes Licht für die nächste Hilfstranche geben, die dann am 5. Dezember ausgezahlt werden soll.
EURACTIV/rtr