Der Bundestag hat Änderungen des bestehenden Griechenlandprogramms beschlossen. Damit ist die weitere Finanzierung der Griechenlandhilfe gesichert. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte bei der Abstimmung allerdings die symbolträchtige Kanzlermehrheit.
Der Bundestag hat den finanziellen Zugeständnissen der Euro-Länder an das pleitebedrohte Griechenland zugestimmt. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 13 Abgeordnete aus den Reihen der Union und zehn aus der FDP nicht mit Ja. Die Kanzlermehrheit ist die Mehrheit der Bundestags-Mandate. Um sie zu halten, kann sich die Koalition höchstens 19 Abweichler leisten. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung, sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel.
Nach einer hitziger Debatte hatten 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für den Antrag des Finanzministeriums gestimmt, 100 votierten dagegen, elf enthielten sich. Damit ist aus deutscher Sicht der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 43,7 Milliarden Euro aus dem laufenden internationalen Hilfsprogramm zur Stützung Griechenlands. Außer der Linken hatten alle Fraktionen im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. Die Linke hat bereits Verfassungsklage gegen den Beschluss angekündigt.
Griechenland hatte sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des IWF zu einem Spar- und Reformprogramm verpflichtet. Wegen der tiefen Rezession sind die Zielvereinbarungen zur Sanierung seiner Staatsfinanzen aber nicht mehr zu halten. Die Geldgeber hatten sich deshalb Anfang der Woche dazu durchgerungen, dem Land zwei Jahre mehr Zeit bis Ende 2014 zu geben. Dadurch reißt eine Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro auf. Diese soll unter anderem durch den Verzicht auf Zinseinnahmen aus dem ersten Hellas-Hilfspaket geschlossen werden. Um seine langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern, kauft Griechenland zudem bei Investoren Staatsanleihen zurück.
Insgesamt wird der Bundeshauhalt durch die Zugeständnisse an Griechenland allein 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Dabei werden erstmals direkte Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an Griechenland geleistet. Eine Alternative dazu gibt es aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht, vor allem, weil die Rezession in Griechenland viel tiefer ausfiel als erwartet worden war. So falle das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2010 bis 2013 um rund 22 Prozent. Das harte Sparprogramm, das die Griechen im Gegenzug für die Hilfen umsetzen müssen, trage nicht die Schuld daran: "In Wahrheit sehen wir heute das Wegbrechen eines (…) Scheinwohlstandes, der mit Hilfe von Auslandskrediten finanziert worden ist", so Schäuble vor der Abstimmung. Der Umbauprozess der griechischen Wirtschaft ähnele dem der osteuropäischer Länder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren.
"Versäumnisse von Jahrzehnten"
"Die Versäumnisse von Jahrzehnten können nicht in zwei Jahren aufgeholt werden", sagte Schäuble, der der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras aber zugleich einen eifrigen Reformwillen bescheinigte. Von 2009 bis 2011 sei das Defizit im Haushalt um sechs Prozentpunkte verkleinert worden und werde in diesem Jahr um weitere 2,5 Punkte auf 6,9 Prozent verringert. Durch zahlreiche Reformen gewinne das Land Wettbewerbsfähigkeit.
All das rechtfertigt Schäuble zufolge die finanziellen Zugeständnisse. Denn die Alternative sei ein Prozess, der zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone führen könnte. Den Griechen stellte er ein weiteres Entgegenkommen in Aussicht, wenn sie die bis 2014 verschobenen Etat-Ziele erreichen und einen Überschuss im Haushalt (ohne Zinszahlungen) von wie geplant gut vier Prozent ausweisen. Auch weitere Finanzhilfen seien dann möglich, um ihnen den Rückgang zum privaten Kapitalmarkt zu ermöglichen. Die Debatte über einen Schuldenerlass auch der öffentlichen Gläubiger bezeichnete Schäuble als "falsche Spekulationen zur falschen Zeit". Dass erstmals deutsches Geld direkt an die Griechen fließen wird, verteidigte er so: "Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft."
EURACTIV/rtr
Links
Bundesregierung: Bundestag stimmt Griechenlandhilfe zu (30. November 2012)
Bundesfinanzministerium: Fragen und Antworten zu den Änderungen am Finanzhilfeprogramm für Griechenland (27. November 2012)