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23/01/2017

Bundestag macht Weg für Verhandlung über Griechenland-Programm frei

Finanzen und Wirtschaft

Bundestag macht Weg für Verhandlung über Griechenland-Programm frei

Reichstagsgebäude in Berlin

[Norbert Blech/Flickr]

Der Bundestag hat dem Start von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt. 65 Unionsabgeordnete verweigerten sich Angela Merkels Griechenland-Kurs.

439 Abgeordnete votierten in einer Sondersitzung am Freitag dafür, der Bundesregierung ein entsprechendes Mandat zu erteilen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. 119 Parlamentarier stimmten gegen Gespräche über ein neues Milliardenprogramm, 40 Abgeordnete enthielten sich.

65 Abgeordnete von CDU und CSU haben dem Griechenland-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein, fünf enthielten sich. 241 votierten mit Ja. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten 48 ein Nein angekündigt, drei eine Enthaltung.

Merkel sprach am Freitag von einer „letzten Chance“ für das hoch verschuldete Land. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte mehr Investitionen an. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, auch er glaube an einen möglichen Erfolg der Verhandlungen. Dagegen warfen die Linkspartei und die Grünen der Bundesregierung vor, in den vergangenen Tagen Europa gespalten zu haben.

Kanzlerin, Wirtschaftsminister und Finanzminister warfen der linken Syriza-Regierung in Athen vor, in ihren sechs Monaten Amtszeit Griechenland weiter heruntergewirtschaftet zu haben. „Das Ergebnis war ein Scherbenhaufen“, kritisierte Merkel. Die gesamte Bundesregierung habe sich entschieden, nun „einen letzten Versuch“ zu unternehmen, dem Land mit einem dritten Programm zu helfen. Weder habe man das Grundprinzip aufgeben wollen, Hilfe nur bei Gegenleistung zu gewähren, noch wolle man das Land „ausbluten“ lassen.

Gabriel forderte neben dem Hilfsprogramm neue Wachstumsimpulse. Er appellierte an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. „Deutschland ist ein starkes, aber eben auch ein mitfühlendes Land“, sagte er.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Kollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung scharf. „Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Ordnung zu zerstören“, sagte Gysi mit Hinweis auf die vom Finanzminister vergangene Woche vorgeschlagene Option eines zeitweisen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das Reformpaket sei zudem undemokratisch, unsozial und anti-europäisch. Die Grexit-Debatte verhindere Investitionen in Griechenland, sagte Göring-Eckardt. Das beschlossene Maßnahmenpaket sei falsch, weil weitere Kürzungen die Wirtschaft nicht auf die Beine brächten. Sie äußerte wie Gysi Zweifel daran, dass die nun vorgesehenen Privatisierungen über eine Treuhandgesellschaft erhebliche Erträge bringen werde.

Anders als in den vergangenen Tagen schonten sich die Spitzen der großen Koalition im Grexit-Streit. SPD-Chef Gabriel lobte Schäuble an verschiedenen Stellen seiner Rede und mahnte nur an, dass man nach dem Beschluss die Grexit-Debatte beenden sollte. Merkel stellte klar, dass niemand in der Bundesregierung die Absicht gehabt habe, Griechenland aus dem Euro zu werfen. „Dieser Weg ist im übrigen klar zu unterscheiden von dem Weg einer sogenannten Auszeit, die man überhaupt nicht gegen Griechenland entscheiden kann“, sagte sie. Bei den Beratungen in Brüssel habe sich aber gezeigt, dass es keine einheitliche Meinung unter den 19 Euro-Regierungen gegeben habe. „Weder waren alle 18 anderen dazu bereit, noch war Griechenland dazu bereit. Deshalb war dieser Weg nicht gangbar“, sagte sie.

Hintergrund

Das griechische Parlament hatte am 15. Juni die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen beschlossen. Es hatte so den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus.

Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages war notwendig geworden, da die Bundesregierung nur mit der Zustimmung des Parlaments über weitere Finanzhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM beraten darf.