Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag zugestimmt, dass Zypern Hilfen aus dem ESM erhalten kann. Das Hilfspaket umfasst zehn Milliarden Euro.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. Das Parlament stimmte am Donnerstag für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen der Inselstaat vor der Staatspleite bewahrt werden soll. Für die Beteiligung Deutschlands an der finanziellen Unterstützung war diese Zustimmung erforderlich.
Zypern rettet sich nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien als fünftes Euro-Land unter den Euro-Rettungsschirm. Für das Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich. Es sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen. Dazu werden Staatsausgaben gekürzt und Inhaber von Konten über 100.000 Euro belastet. Das Land mit weniger als einer Million Einwohnern war wegen der Schieflagen seiner beiden größten Banken ins Trudeln geraten und steht deshalb kurz vor der Staatspleite.
"Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Euro-Zone bekannt und damit ein starkes Signal gesandt", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, es sei richtig, dass der zyprische Bankensektor verkleinert werde. Zypern habe seinen Bürgern keine Garantie für alle Bankeinlagen wie in Deutschland geben können, weil es sich finanziell übernommen habe.
In Zypern werden erstmals in einem Euro-Hilfsprogramm auch Kontoinhaber mit mehr als 100.000 Euro an der Sanierung oder der Abwicklung von Banken beteiligt. Schäuble sagte, es müsse eine klare Haftungsreihenfolge geben: Erst müssten die Eigentümer herangezogen werden, dann die nachrangigen Gläubiger, die großen Einleger und dann die Nationalstaaten. Erst danach seien der Rettungsschirm ESM und damit die Steuerzahler der anderen Euro-Länder mit am Zug. Ohne Beteiligung der Einleger wäre es in Zypern nicht gelungen, ein tragfähiges Hilfs- und Reformprogramm auf die Beine zu stellen. In den Verhandlungen zwischen Zypern, dem IWF, der EZB und der EU war zunächst auch eine Beteiligung von Kleinanlegern geplant. Dies hatte das zyprische Parlament aber abgelehnt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Beteiligung der Bank-Gläubiger und die Verkleinerung des aufgeblähten zyprischen Bankensektors. Die SPD sei solidarisch mit Zypern, aber nicht mit einem Geschäftsmodell, das auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufbaue. Auch die Erhöhung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent sei richtig.
Zugleich stellte Steinmeier aber klar, die Zustimmung der SPD bedeute keine Zustimmung zum Krisenmanagement: "Was wir hier gesehen haben, war Dilettantismus." Die zunächst geplante Einbeziehung der Kleinanleger, die Schäuble gefordert oder mitgetragen habe, sei ein Riesenfehler gewesen: "Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und sie haben darin keine sauberer Rolle gespielt." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ganz Europa sei das Vertrauen in die Sicherheit kleiner Ersparnisse erschüttert.
Dagegen lehnten die Linken das Hilfspaket als weiteres Rettungspaket für Banken ab. Wer dafür stimme, stimme auch für Sozialabbau. Außerdem nehme sich Deutschland seine ökonomischen Chancen, wenn es den Süden Europas weiter verarmen lasse. Zu Wort kam in der Debatte auch der Euro-kritische FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Er kritisierte, ein Land, dessen größte Bank kleiner sei als die Hamburger Sparkasse, könne nicht systemrelevant für die ganze Euro-Zone sein: "Das ist absurd."
Der Bundestag stimmte außerdem der Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Hilfskredite des Euro-Schirms an Irland und Portugal um sieben Jahre zu. Damit soll den Ländern die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtert werden.
EURACTIV/rtr
Links
Bundesministerium der Finanzen: Starkes Signal für den Euro und die Eurozone (18. April 2013)
Bundesregierung: Grünes Licht für Zypern-Hilfe (18. April 2013)
Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt über Finanzhilfe für Zypern ab (18. April 2013)