Der Bundestag hat in einer Sondersitzung den Finanzhilfen an Spaniens Banken zugestimmt. Die Koalition verfehlte erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Nein-Stimmen gab es aus allen Parteien. Am Freitag beschloss die Eurogruppe die Bankenhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro.
Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag in seiner Sondersitzung am 19. Juli 2012 der Finanzhilfe für Spanien zugestimmt. 583 Abgeordnete hatten die Sommerpause unterbrochen und waren nach Berlin gereist. Von ihnen stimmten 473 Abgeordnete für die Nothilfe, 97 Abgeordnete dagegen und 13 Abgeordnete enthielten sich.
Protokoll der Abstimmung
Aus der Regierungskoalition stimmten 22 Abgeordnete gegen den Regierungsvorschlag, dabei kamen 13 Nein-Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion und 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung aus der FDP-Fraktion. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn hat sein "Nein" bei der Abstimmung in einer Erklärung begründet, die EURACTIV.de veröffentlicht hat.
Die Linke lehnte die Bankenhilfe geschlossen ab. Die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen unterstützten dagegen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aus der SPD gab es 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Bei den Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele dagegen, 10 Grünen-Abgeordnete enthielten sich.
Die Abgeordneten haben namentlich abgestimmt, das Stimmverhalten der Abgeordneten ist hier protokolliert.
Die Regierung fehlte damit zum dritten Mal bei einer Euro-Rettungsmaßnahme die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bereits beim zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und bei den Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni kam die Regierung nur aufgrund der Zustimmung der Opposition auf die absolute Mehrheit im Parlament.
Finanzhilfen
Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung den Weg frei gemacht für eine Finanzhilfe für Spaniens Banken aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Eurogruppe hat am Freitag per Telefonkonferenz die Gewährung der Nothilfe offiziell beschlossen. Die spanische Regierung hatte am 25. Juni einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt. "Die EFSF wird kurzfristig eine Tranche von 30 Milliarden Euro in Reserve halten, um in einem Notfall sofort handlungsfähig zu sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Regierungserklärung vor der Abstimmung.
Die Laufzeit der Notmaßnahme soll 18 Monate betragen. Der Bundestag stimmte außerdem zu, dass die Rechte und Pflichten der EFSF auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen werden, sobald dieser in Kraft ist. Der ESM sollte bereits im Juli die Euro-Rettungsmaßnahmen flankieren. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet allerdings erst am 12. September, ob der ESM überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Spanien haftet
Da viele Abgeordnete Sorgen hatten, wer letztlich für die Notkredite haften wird – der spanische Staat oder die Banken –, stellte Schäuble im Bundestag klar: "Die Hilfen und die Vorgaben der Restrukturierung des Bankensektors werden vom spanischen Restrukturierungsfonds FROB gemanagt. Hinter diesem Restrukturierungsfonds steckt die spanische Regierung, und das bedeutet: Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus der EFSF."
Laut Schäuble werde sich daran auch nichts ändern, sobald der ESM aktiviert sei und das spanische Programm ohne materielle Änderungen in den ESM überführt wurde. "In jedem Fall haftet aber der spanische Staat gegenüber der EFSF bzw. künftig auch gegenüber dem ESM für die Rückzahlung der Mittel. Etwas anderes ist nach den geschlossenen Verträgen und Gesetzen gar nicht möglich", so Schäuble.
Informationen der EFSF
Die EFSF hat einen "Fragen-Antwort-Katalog" zur Spanienhilfe zusammengestellt. In einem 29-seitigen Dokument berichtet die EFSF zudem ausführlich über ihre bisherigen Nothilfe-Aktivitäten. Außerdem gelangte ein von der EFSF als "vertraulich" eingestuftes Dokument zu den Details der Bankenhilfe für Spanien an die Öffentlichkeit. Darin wird ein Zeitplan für die Auszahlung von vier Kredittranchen bis Ende Juni 2013 aufgestellt und die Abwicklung der Nothilfen konkretisiert.
Die EFSF würde demnach bis Ende Juli eine erste Kreditrate in Höhe von 20 Milliarden Euro an den spanischen Banken-Restrukturierungsfonds FORB überweisen. Weitere 10 Milliarden würden in Reserve gestellt.
Michael Kaczmarek
Links
Bundestag: Bundestag billigt Finanzhilfe für Spaniens Banken (19. Juli 2012)
Bundesfinanzministerium: Regierungserklärung von Wolfgang Schäuble (19. Juli 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Finanzhilfe für Spanien: "Gebot strikter Konditionalität durchbrochen" (19. Juli 2012)
Verfassungsrichter: ESM-Entscheidung im September (16. Juli 2012)