Bundesregierung will ausländische Firmenübernahmen erschweren

Das Bundeskabinett soll diese Woche im Kanzleramt über den Gesetzesentwurf zu Firmenübernahmen abstimmen. [Foto: Maurizio Gambarini/dpa]

In sensiblen Bereichen soll die Übernahme deutscher Firmen durch Investoren aus dem EU-Ausland in Zukunft erschwert werden. Angeblich soll der Entwurf diese Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Nach monatelangen Beratungen hat sich die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen an deutschen Unternehmen in sensiblen Bereichen geeinigt. Der entsprechende Entwurf für eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung in Bezug auf Investoren aus dem außereuropäischen Ausland solle bei der Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen werden, berichtete das „Handelsblatt“ am Sonntag.

Demnach soll die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen und gegebenenfalls untersagen kann, in sicherheitsrelevanten Bereichen von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. Dies entspreche einer schärferen Regelung als bisher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurf. Altmaier wollte die Schwelle lediglich auf 15 Prozent absenken.

Die Schwelle von zehn Prozent bezieht sich indes nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger, aber auch Lebensmittelproduzenten, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten.

Bei Übernahmen durch außereuropäische Geldgeber hatten zuletzt vor allem Pläne chinesischer Investoren für Diskussionen gesorgt. Während es einerseits Befürchtungen einer möglichen Einflussnahme gibt, mahnt die deutsche Industrie andererseits, dass die Bundesrepublik attraktiv für Investoren bleiben müsse.

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