Bundesregierung verweigert Fischquoten-Verhandlung mit Großbritannien

Noch steht nicht einmal ein Handeslabkommen mit Großbritannien. Daher bleibt auch die Frage der Fischerei europäischer Staaten im britischen Territorium völlig ungeklärt. [Christian Charisius/dpa]

Die Bundesregierung lehnt wie andere EU-Staaten die von Großbritannien geforderte jährliche Verhandlung von Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern ab.

Damit gebe man Fischern keine planbaren Perspektiven, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen. Auf dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel würden sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach einer Unterrichtung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor allem mit möglichen Szenarien befassen. Dabei warnte die Bundesregierung auch vor Maximalforderungen von einigen EU-Regierungen. Allen sei klar, dass ein No Deal bedeuten würde, dass überhaupt keine EU-Fischer mehr in britischen Gewässern fischen könnten. Die britische Regierung habe klar gemacht, dass sie Verhandlungsspielraum sehe, die Fangquoten für EU-Fischer aber nach dem britischen EU-Austritt sinken müssten.

Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest

Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach „moderateren“ Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.

In deutschen Regierungskreisen wurde zudem auf den Zeitdruck verwiesen, weil nach einer Einigung der EU mit Großbritannien auch noch eine Ratifizierung des Vertrages über die künftigen Beziehungen anstünden. Ein Sondergipfel sei nicht geplant. Großbritannien ist bereits aus der EU ausgeschieden. Bis Ende des Jahres ist das Land aber in einer Übergangsphase noch Mitglied im EU-Binnenmarkt. Die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen befinden sich in der Schlussphase.

Auf ihrem Treffen am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs laut einem vorbereiteten Erklärungsentwurf ihre „Besorgnis“ über bisher unzureichende Ergebnisse der Verhandlungen über ein Handelsakbommen äußern und eine nochmalige Intensivierung der Verhandlungen fordern. Zugleich rufen sie dazu auf, die Vorbereitungen auf ein mögliches Scheitern der Gespräche zu beschleunigen.

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