Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht, um Kernaufgaben der nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. Damit rückt die umstrittene Bankenunion samt direkter Bankenrettung über den Euro-Rettungsfonds ESM einen Schritt näher.
Das Kabinett hat am Mittwoch (8. Mai) einen Gesetzesentwurf zur Übertragung von Kompetenzen der nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung) beschlossen. Zentrale Fragen bleiben im Gesetzentwurf allerdings unbeantwortet. So kann die Bundesregierung derzeit nicht abschließend bestätigen, welche deutschen Banken der EZB-Aufsicht unterstellt werden, welcher Aufwand auf die deutsche Aufsichtsbehörde (BaFin) zukommt und – der eigentliche Knackpunkt – wie BaFin und EZB zusammenarbeiten sollen. "Die genauen Modalitäten der Zusammenarbeit von EZB und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus stehen noch nicht fest", heißt es im Regierungsentwurf.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es zudem von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Politische Debatten zwischen Regierung und Opposition sind somit vorprogrammiert, doch stehen die SPD und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar hinter dem Vorschlag einer europäischen Bankenaufsicht (siehe SPD-Position).
Weg zur Bankenunion geebnet
Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für die Banken unter der Leitung der EZB ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion in der Eurozone. Sobald die gemeinsamen Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Die weiteren Komponenten der Bankenunion – ein einheitliches Regelwerk, eine gemeinsame Einlagensicherung und einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus – sollen in den kommenden Jahren folgen.
Position des Bankenverbandes
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) forderte die Politik dazu auf, die Zusammenarbeit der EZB mit den nationalen Aufsichtsbehörden zu konkretisieren. Dabei müssten insbesondere unnötige Doppelungen von Aufsichtsstrukturen vermieden werden. "Die weiteren Ausbaustufen der Bankenunion sind allerdings mit vielen komplexen Fragen verbunden. Die Politik sollte sich hierfür die erforderliche Zeit nehmen. Die nächsten Schritte zur Bankenunion müssen sitzen – überhastete Entscheidungen bringen uns in Europa nicht weiter", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.
Politische Zwischenschritte
Die EU-Chefs hatten beim Europäischen Rat im Juni 2012 in einem Doppelbeschluss die politische Einigung für die EZB-Bankenaufsicht und die direkte ESM-Bankenhilfe vereinbart. Mitte Dezember 2012 hatten sich die Finanzminister dann auf ein erstes Schlüsselelement zur Schaffung einer Bankenunion geeinigt. Demnach übernimmt die EZB die Bankenaufsicht ab März 2014 über die "bedeutenden" Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedsstaaten.
Betroffene Banken
Um welche Banken es sich genau handelt, ist noch nicht abschließend entschieden. Es wird damit gerechnet, dass mindestens 150 Banken der Euro-Zone direkt von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaates gelten dabei grundsätzlich als "bedeutend". Unabhängig von diesen Kriterien beaufsichtigt die EZB mindestens die drei größten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht, SSM) auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen. Die EZB übernimmt auch die direkte Aufsicht über Banken, die mit EU-Geldern (aus dem ESM oder der EFSF) vor der Pleite gerettet werden.
Bisher wird davon ausgegangen, dass in Deutschland alle großen Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, die DZ Bank, die großen Landesbanken, eine Genossenschaftsbank (Apo-Bank) und eine Sparkasse (Hamburger Sparkasse) der EZB-Aufsicht direkt unterstellt werden. Die rund 1500 kleinen deutschen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht.
Michael Kaczmarek
Links
BMF: Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu (8. Mai 2013)
Bundesregierung: Einheitliche europäische Bankenaufsicht (8. Mai 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Bankenunion: EU einigt sich auf Bankenaufsicht (1. Dezember 2012)
ESM: Schnellere Auszahlung, weniger Auflagen (29. Juni 2012)