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18/01/2017

Bundesregierung sieht sich als Hauptpartner Chinas in EU

Finanzen und Wirtschaft

Bundesregierung sieht sich als Hauptpartner Chinas in EU

Mit sechs Ministern und einer Wirtschaftsdelegation ist Merkel nach Peking gereist, um gemeinsame Differenzen abzubauen.

Foto: dpa

Trotz milliardenschwerer neuer Wirtschaftsverträge mit Großbritannien ist die Bundesregierung überzeugt davon, dass Deutschland weiter Chinas Handelspartner Nummer eins in Europa sein wird.

Der bilaterale Handel werde in diesem Jahr weiter zunehmen, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen. Die Exporte seien um 0,8 Prozent gestiegen, die Importe aus China sogar um 17,6 Prozent. „Deutschland wird weiterhin der stärkste Partner Chinas in Europa sein – mit Abstand“, sagte ein Regierungsvertreter. Es gebe im Übrigen eine Abstimmung mit den EU-Partnern Frankreich und Großbritannien über die China-Kontakte. Im Rahmen des viertägigen Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in Großbritannien waren Verträge über fast 55 Milliarden Euro unterzeichnet worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch nach China reisen und dabei auch von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet werden. Bereits am Wochenende wurde bekannt, dass dazu auch der neue Chef des Volkswagen-Konzerns, Matthias Müller, gehört. Dabei dürfte er die Kanzlerin auch zum Stand der Ermittlungen im Abgasskandal informieren. Die Bundesregierung glaube nicht, dass die Affäre um Abgas-Manipulationen beim Volkswagen-Konzern sich negativ auf das Image der deutschen Wirtschaft in China auswirken werde, hieß es in Regierungskreisen. Darüber hinaus hofft man, dass die Deutsche Börse noch während der Reise eine Kooperation mit chinesischen Börsenbetreibern schließen kann.

Den Stand der deutschen Direktinvestitionen bezifferte die Regierung auf 48 Milliarden Euro, die Investitionen Chinas in Deutschland auf 1,6 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Die Bundesregierung wolle etwa darauf dringen, dass das Investitionsabkommen mit China zügig verhandelt werde. Dies sei Voraussetzung auch für weitere EU-Handelsabkommen mit China.

Thema der Gespräche wird den Regierungsvertretern zufolge aber auch Chinas außenpolitische Rolle beispielsweise in Afghanistan und Pakistan. China könne aber auch Einfluss auf Russland ausüben, damit Moskau eine „konstruktive Haltung“ im Syrien-Konflikt einnimmt, hieß es in Berlin. Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und fliegt seit Wochen Luftangriffe auf Assad-Gegner.

Merkel werde wohl auch die Flüchtlingsthematik bei ihren Gesprächen mit dem chinesischen Präsident Xi und Ministerpräsident Li Keqiang ansprechen, hieß es. Dabei gehe es aber nicht um konkrete Hilfen, sondern um die gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen – etwa in Syrien, Afghanistan und Pakistan.