Bundesregierung senkt Wachstumsprognose drastisch

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Konjunkturaussichten nach unten korrigiert. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr wegen Risiken wie dem Brexit und einem Handelskrieg mit dem geringsten Wirtschaftswachstum seit 2013.

Ohnehin fällt der Aufschwung nach der großen Krise bisher eher bescheiden aus. Bisher erwartete man für dieses Jahr ein Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. Solide, aber angesichts der gegenwärtigen Phase im Konjunkturzyklus alles andere als berauschend. Doch mit dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht wurde selbst diese Perspektive nochmal drastisch nach unten korrigiert – auf nunmehr lediglich 1,0 Prozent.

Mit ihrer Prognose setzt sich die Bundesregierung damit an die Spitze der Konjunkturpessimisten. Alle großen Forschungsinstitute rechnen bislang mit einem kräftigeren Zuwachs. Daher kommt auch Kritik aus dem Lager der Ökonomen: “Ich halte das für Zweckpessimismus der Bundesregierung”, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. “Denn sie will im Laufe diesen Jahres sagen, dass alles viel besser gelaufen ist als zunächst erwartet, vor allem dank ihrer Bemühungen in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld.” Die konjunkturelle Dynamik sei noch intakt und werde insbesondere vom privaten Konsum getragen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht ungeachtet der Flaute keinen Grund zur Panik: “Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge”, so der CDU-Politiker. “Das ist die längste Aufschwungsphase seit 1966.” Diese Erfolge kämen auch bei den Menschen an, durch neue Jobs und höhere Löhne. So soll die Zahl der Beschäftigten auf das Rekordniveau von 45,2 Millionen steigen. Die Nettoverdienste dürften demnach um 4,8 Prozent zunehmen, wozu auch Entlastungen bei Steuern und Abgaben beitragen sollen.

Der Staat wird der Prognose zufolge seine Verbindlichkeiten weiter abbauen. Der Schuldenstand dürfte unter die Marke von 60 Prozent des BIP fallen, die in den EU-Verträgen als Obergrenze festgelegt ist. Der international viel kritisierte deutsche Leistungsbilanzüberschuss soll dagegen mit 7,3 Prozent über dem von der EU-Kommission empfohlenen Wert von sechs Prozent verharren.

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