Bundesregierung positioniert sich zum EU-Haushalt nach dem Brexit

Die Bundesregierung hat angesichts der neuen europäischen Aufgaben und des zukünftig fehlenden Beitrags aus Großbritannien eine Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik gefordert. [cbies/shutterstock]

Die Bundesregierung hat angesichts der neuen europäischen Aufgaben und des zukünftig fehlenden Beitrags aus Großbritannien eine Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik gefordert.

„Der durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreiches absehbare Einschnitt sollte als Chance begriffen werden, die EU-Finanzen auf den Prüfstand zu stellen und sie auf die aktuellen gemeinsamen Herausforderungen der EU auszurichten“, heißt es in einem Positionspapier der Bundesregierung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, das dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Das fünfseitige Papier soll Deutschlands Position im Brüsseler Diskussionsprozess deutlich machen. Mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs beginnen am Freitag auf höchster Ebene die Verhandlungen über die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt.

Berlin verlange in dem Papier eine Umschichtung, heißt es in dem Bericht des „Handelsblatts“. „Ausgabenstruktur und Mittelverteilung sollten dabei konsequent auf aktuelle Prioritäten, Herausforderungen, Zukunftsthemen und einen europäischen Mehrwert fokussiert werden.“ Als Beispiele zähle die Bundesregierung „Flucht und Migration“, und dabei insbesondere den „Schutz der Außengrenzen“ sowie die „Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“ auf; aber auch Impulse für „nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“.

Im Gegenzug solle bei anderen Aufgaben gespart werden. „Das Setzen neuer Prioritäten impliziert, dass andere Bereiche in den Hintergrund treten“, betone die Bundesregierung in ihrem Papier. Deutschland wolle zwar auch in Zukunft einen angemessenen Beitrag zum EU-Haushalt leisten und „die EU stärken“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Das zukünftige Finanzierungssystem müsse aber eine „faire Lastenverteilung gewährleisten“ und
„übermäßige Haushaltsbelastungen vermeiden“.

Berlin plädiere auch dafür, dass die Mittelverteilung teilweise an das Einhalten von Werten wie Rechtstaatlichkeit geknüpft werde. Schließlich seien rechtstaatliche Prinzipien eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Investitionsklima. „Wir haben die Kommission daher aufgefordert zu prüfen, inwieweit der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann, und begrüßen, dass sie diesen Gedanken auch in ihrem Reflexionspapier aufgegriffen hat“, zitiert das Handelsblatt aus dem Papier der Bundesregierung.

Zudem werbe Berlin dafür, die EU-Strukturfondsmittel enger mit der Umsetzung von EU-Reformvorschlägen, den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, zu verknüpfen.

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