Die Haftungsrisiken Deutschlands im Zuge der Euro-Rettung liegen einem Medienbericht zufolge deutlich über den zuletzt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermeldeten offiziellen Zahlen. Die Bundesregierung weist den Vorwurf einer Schönung zurück.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Freitag (16. August), die aktuellen Risiken lägen deutlich oberhalb der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genannten offiziellen Zahlen. "Der Darstellung widersprechen wir entschieden", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Die Haftungsobergrenze aus den europäischen Hilfen für Deutschlang liege unverändert bei rund 310 Milliarden Euro. Das habe die Bundesregierung schon früher deutlich gemacht.
Wo sich die Zeitung auf Zahlen aus einem Bericht Schäubles an den Bundestagsfinanzausschuss bezieht, gibt dieser der Sprecherin zufolge nur einen Teilausschnitt wider – nämlich die auf Deutschland entfallenden Gewährleistungen im Rahmen der Euro-Rettungsfonds. Aber auch andere Zahlen, die die Zeitung anführe, seien bekannt und von der Bundesregierung schon genannt worden. Es habe sich somit "gar nichts verändert". Der maximale Haftungsbetrag von 310 Milliarden Euro schließe neben den Schutzschirmen "auch all die anderen Bausteine" ein.
Die FAZ hatte berichtet, die aktuellen Haftungsrisiken beliefen sich auf eine Summe oberhalb von 122 Milliarden Euro – verglichen mit gut 95 Milliarden Euro, die das Ministerium zuletzt genannt habe. In Schäubles Zahlen seien jedenfalls nicht Beiträge aus dem 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) im Volumen von 60 Milliarden Euro Volumen eingerechnet, von dem rund 20 Prozent auf Deutschland entfallen. Hinzu kämen bilaterale Kredite an Griechenland, zu denen die Staatsbank KfW 15,2 Milliarden Euro beigesteuert habe. Darüber hinaus seien von Schäuble auch nicht gestundeten Darlehens-Zinsen an Krisenländer einbezogen worden.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß warf Schäuble und der Regierung vor, sich systematisch um wahre Zahlen zur Euro-Rettung und dem Krisenfall Griechenland herumzudrücken. Der Minister handle unredlich. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider warf der Regierung vor, sie streue den Menschen Sand in die Augen über bestehende Risiken.
Die vom Ministerium aufgeführte Risikozahl für Deutschland von 310,3 Milliarden Euro wurde erstmals in einem gemeinsamen Bericht des Hauses und des Bundesrechungshofes aus dem Jahre 2012 genannt. Darin wird sie als "der deutsche Anteil an der ‚Firewall’" bezeichnet. Der Betrag ergibt sich im wesentlichen aus den auf Deutschland entfallenden Risiken aus den Schutzschirmen EFSF und ESM, den gewährten Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM und den ausbezahlten bilateralen Hilfen an Griechenland.
EURACTIV/rtr
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FAZ: Deutsche Haftung höher als Schäuble angibt (16. August 2013)