Bundesregierung: Frankreich muss Stabilitätspakt einhalten

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Frankreich will die EU nochmals um mehr Zeit zur Sanierung des Staatshaushalts bitten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich dafür aus. Die Bundesregierung pocht indessen auf die Einhaltung der Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts.

„Wir vertrauen darauf, dass Frankreich seine Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt einhält“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Frankreich müsse sich zudem seiner Verantwortung „auch für das Funktionieren des Paktes“ bewusst sein.

Seibert reagierte damit auf Forderungen Frankreichs, mehr Zeit für die Sanierung seines Etats als die bislang bewilligten zwei Jahre zu erhalten. Der neue Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan für den Defizitabbau mit der EU-Kommission neu verhandeln.

Die EU-Partner haben dem Land bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Defizit unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken.

EZB-Präsident Mario Draghi unterstrich am Donnerstag in Frankfurt, es sei wichtig, dass sich die Euro-Länder an die in der EU vereinbarten finanzpolitischen Verpflichtungen hielten.

Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, kann sich einen weiteren Aufschub nur unter klaren Bedingungen vorstellen, dass Frankreich das Haushalts-Ruder tatsächlich herumreißt.

Am Freitagmorgen hatte sich EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten für die Europawahl Martin Schulz dafür ausgesprochen, der Forderung Frankreichs nachzukommen. Im französischen Fernsehsender BFM-TV sagte er, Frankreich müsse mehr Zeit für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bekommen. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seiner Verschuldungsgrenze von drei Prozent müssten „überdacht werden“, so Schulz.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, kritisierte Schulz‘ Forderung nach einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts heftig: „Während CDU und CSU seit Jahren die Feuerwehr stellen um die Euro-Schuldenkrise zu löschen, gießt Martin Schulz neues Öl in das schwelende Feuer.“ Frankreich brauche einen „klaren Konsolidierungskurs und tiefgreifende Reformen. Neue Schulden tragen nicht zur Beseitigung der französischen Wettbewerbsschwäche bei, sondern verzögern nur den nötigen Anpassungsprozess“, so Ferber.
 
„Martin Schulz lebt zehn Jahre hinter unserer Zeit“, kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul (CDU). „Anstatt im Jahr 2014 auf Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, will er die Ursünde des damaligen Kanzlers Schröder mit dessen bewussten Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien wiederholen“.

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