Bundesregierung: EU-Strukturförderung nur bei Reformen

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen 2016 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. [Foto: Jan_S/Shutterstock]

Keine Gelder für Reformmuffel: Deutschland will über den EU-Haushalt den Reformdruck auf andere Mitgliedsstaaten erhöhen.

Die Bundesregierung will die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen verknüpfen.

„Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn dem „Handelsblatt“. „Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Die Debatte um eine Neuausrichtung des EU-Haushalts kommt derzeit in Gang, weil Brüssel wegen zusätzlicher Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit Flüchtlingen, mehr Geld fordert. Zudem wird mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens der drittgrößte Nettozahler wegfallen.

Eine Aufstockung des EU-Haushalts lehnt Spahn allerdings ab. „Es sollte nicht um mehr Geld für den EU-Haushalt gehen, sondern darum, die Mittel besser zu verwenden“, sagte er. Zudem sollte es trotz Brexit keine Erhöhung des deutschen Anteils am EU-Budget geben. Auch den Vorschlag, der EU die Erhebung eigener Steuern zu erlauben, lehnte er ab.

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte kürzlich angekündigt, das EU-Budget stärker auf die eigenen Füße zu stellen. Dabei verwies auf den Bericht einer Expertengruppe um den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der mehrere Optionen auflistet. Dazu zählten Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer.

Deutscher Staat schafft 2016 dritten Überschuss in Folge

Der deutsche Staat hat unterdessen 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berlin mit. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Milliarden Euro gegeben, 2014 von 8,6 Milliarden Euro.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.