Bundesregierung erwartet wirtschaftlichen Aufschwung

Die Länder der Eurozone werden in diesem Jahr mit 2,2 Prozent voraussichtlich ihr stärkstes Wachstum seit zehn Jahren verzeichnen. [Foto: yuttana Contributor Studio/shutterstock]

In ihrem am Mittwoch verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht sagt die Bundesregierung eine Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und ein beschleunigtes Exportwachstum für Deutschland voraus.

Allerdings ist die Wirtschaft vor Rückschlägen nicht gefeit: Ihr wichtigstes Stimmungsbarometer – das Ifo-Geschäftsklima – gab im Januar überraschend nach.

Die Regierung erwartet 2017 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,4 Prozent. 2016 hatte es mit 1,9 Prozent noch das größte Plus seit fünf Jahren gegeben. Die Differenz ist zu einem guten Teil dem Umstand geschuldet, dass es in diesem Jahr drei Arbeitstage weniger gibt.

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Die Demokratie steckt in einer „tiefen Krise“, warnt eine Studie. Technologische Umbrüche verschärfen die Ungleichheiten weiter, darum müsse man sich auf „inklusives“ Wachstum konzentrieren. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr guten Verfassung“, sagte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. 320.000 Männer und Frauen dürften einen neuen Job finden, die Arbeitslosigkeit mit 6,0 Prozent auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung fallen. Die Bruttoverdienste dürften wie im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent steigen. „2017 hat ein Arbeitnehmer im Durchschnitt über 2000 Euro mehr im Portemonnaie als zu Beginn der Legislaturperiode“, so Gabriel. Der private Konsum wird deshalb als Garant für den Aufschwung gesehen. Die Exporte sollen mit 2,8 Prozent etwas stärker wachsen als 2016.

Sigmar Gabriel warnt vor Protektionismus

Der ins Außenamt wechselnde SPD-Politiker warnte vor der Gefahr eines Protektionismus. „Deutschland als weltweit verflochtenes Land ist auf offene Märkte und freien Handel fundamental angewiesen. Der weltweit spürbare Hang zum Protektionismus, wie er aus der Brexit-Entscheidung und den Äußerungen des neuen amerikanischen Präsidenten spricht, ist der falsche Weg.“ Denn Abschottung mache alle ärmer.

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„Wir haben keinen Grund, angesichts der veränderten Rahmenbedingungen in Angst oder Panik oder gar Unterwürfigkeit zu verfallen“, ergänzte Gabriel. Sollten sich die USA mit Importzöllen und der Absage an Freihandelsabkommen abschotten, würden sich auch neue Möglichkeiten eröffnen. Diese müssten dann selbstbewusst genutzt werden. China, Indien und anderen asiatischen Staaten müsse signalisiert werden, dass Deutschland den Weg der Abschottung nicht mitgehe und faire Handelsbeziehungen anbiete.

Dass in diesem Jahr viele Stolpersteine im Weg liegen, zeigt aber die Ifo-Umfrage unter 7000 Managern. Diese schätzen ihre Geschäftslage im Januar zwar so gut ein wie seit über fünf Jahren nicht mehr, blicken aber skeptischer auf die kommenden sechs Monate. Der Geschäftsklimaindex fiel deshalb überraschend um 1,2 auf 109,8 Punkte. „Die deutsche Wirtschaft startet weniger zuversichtlich ins neue Jahr“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

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Handelskrieg wäre pures Gift für Deutschland 

Ökonomen führen das auf den neuen US-Präsidenten zurück, der mit Strafzöllen auf Importe droht. „Nach nicht einmal einer Woche Amtszeit hat es Trump geschafft, die Stimmung der deutschen Unternehmen zu dämpfen“, erklärte DekaBank-Ökonom Andreas Scheuerle den Rückgang. „Die jüngsten Zoll-Androhungen gegen die Automobilindustrie und die Aufkündigung der pazifischen Freihandelszone TPP führen den Unternehmen vor Augen, dass die Gefahr eines zunehmenden Protektionismus nicht theoretisch, sondern ganz real ist.“ Thomas Gitzel von der VP Bank sieht das ähnlich: „Für die exportabhängige deutsche Industrie wäre jede Art von Handelskrieg pures Gift“. Das Ifo-Institut erkennt dagegen noch keinen Trump-Effekt: „Denn die Exporterwartungen sind gestiegen, sogar in der Autoindustrie“, sagte Ifo-Konjunkturforscher Klaus Wohlrabe. „Die harten Fakten sprechen eher für gute kurzfristige Aussichten.“

Rückenwind könnte die exportabhängige Wirtschaft von der Währungsseite bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet, dass der Euro im Jahresverlauf um fünf bis zehn Prozent zum Dollar abwerten könnte. Das würde deutsche Waren auf dem wichtigsten Exportmarkt USA günstiger machen.

Gabriel macht sich auch angesichts der guten Haushaltslage für mehr Investitionen stark. „Wir befinden uns mit der Digitalisierung in einer Phase des grundlegenden Wandels. Hier dürfen wir selbst nicht stehen bleiben und nur ans Sparen denken.“ Notwendig sei daher ein großes Investitionspakt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu sichern.

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