Bundesregierung erwartet sinkenden Leistungsbilanzüberschuss

Wirtschaftsminister Peter Altmaier. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr sinken.

“Aufgrund der dynamisch anziehenden Gesamtnachfrage werden die Importe weiterhin stärker als die Exporte zunehmen. Somit dürfte der Leistungsbilanzsaldo bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt weiter leicht sinken”, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums zum nationalen Reformprogramm 2018.

Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump dürfte diese Prognose im Weißen Haus auf großes Interesse stoßen: Denn ein wichtiger Kritikpunkt Trumps an Deutschland ist der hohe Exportüberschuss. Es wird damit gerechnet, dass dies auch Thema der Gespräche mit Merkel am Freitag sein wird.

Bisher hatte die Bundesregierung den extrem hohen deutschen Überschuss immer wieder verteidigt und auch für die nahe Zukunft keinen signifikanten Abbau in Aussicht gestellt. Die sein Jahren währende Kritik der EU lässt Berlin abprallen. Ein Großteil des Überschusses gehe ja nicht in die Eurozone, sondern in die USA, nach Japan und so weiter – trage also auch nicht zu den Ungleichgewichten in Europa bei.

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Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.

Zuletzt haben die USA allerdings den Druck erhöht, unter anderem durch die Drohung, eine Strafsteuer auf deutsche Autos zu verhängen. Das ist ein wunder Punkt, ist die deutsche Wirtschaft doch extrem Abhängig von der Automobilindustrie.

Die Frühjahrsprognose, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch offiziell vorstellen will, geht von einer leicht gesenkten Wachstumsprognose von 2,3 Prozent in diesem Jahr aus. Es wird betont, dass der “breit angelegte Aufschwung im Euroraum” die deutschen Exporte in diese Region spürbar begünstigen sollte. Für Exporte in Länder außerhalb des Euroraums wirke dagegen die Aufwertung des Euro etwa gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr wie eine Preiserhöhung. “Jedoch sind negative Wirkungen des Eurowechselkurses auf die Exporte bislang nicht ersichtlich”, heißt es weiter.

Die privaten Ausrüstungsinvestitionen dürften angesichts der weiterhin guten Weltkonjunktur an Schwung gewinnen. Zudem seien die Geschäftserwartungen positiv und das Finanzierungsumfeld für Firmen wegen der niedrigen Zinsen weiter sehr attraktiv.

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