Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich wohl nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen. Aus Regierungskreisen heißt es der Süddeutschen Zeitung zufolge, ein drittes Griechenland-Paket sei „undenkbar“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler spricht bereits offen über einen Euro-Austritt des pleitebedrohten Landes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Süddeutschen Zeitung zufolge nicht zur Gewährung nochmaliger Finanzhilfen an Griechenland bereit. Da Athen aber wohl weitere Darlehen von bis zu 50 Milliarden Euro benötige, werde ein Bankrott des südeuropäischen Landes immer wahrscheinlicher, heißt es im Zeitungsbericht.
Es sei "undenkbar", dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Tatsächlich habe Merkel schon bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise Probleme gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal werde sie es – gerade im Fall Griechenland – nicht ankommen lassen.
Die Zeitung berichtet zudem, insgesamt seien die wichtigsten Geldgeber Griechenlands nicht mehr bereit, über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das gelte auch für den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, der IWF habe der Brüsseler EU-Spitze signalisiert, dass er sich an weiteren Griechenland-Hilfen nicht beteiligen werde. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher, hieß es.
Bei einem Ausstieg des IWF aus dem Hilfsprogramm sieht der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, keine Grundlage mehr für eine weitere Unterstützung des südeuropäischen Landes durch die EU-Partner. "Das wäre auch das Aus der Zugehörigkeit Griechenlands zum Euro-Raum. Die Verantwortung dafür liegt allein in Athen", sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. "Eine wichtige Bedingung für die Hilfen an Athen war immer die Beteiligung des IWF. Wenn der IWF aus der Troika mit EU und EZB aussteigt, ist das gleichzeitig das definitive Aus für die Sanierungshilfen. Ohne weitere Beteiligung des IWF kann und darf es keine weiteren Hilfsgelder für Athen geben. Eine zeitliche Streckung der Auflagen kommt nicht in Frage. Sie würde zusätzliches Geld erfordern ohne jede Gewähr für einen Erfolg"
Reichen 130 Milliarden Euro nicht aus?
Im Sanierungsprogramm Griechenlands klafft der Süddeutschen zufolge ein Loch in zweistelliger Milliarden-Höhe, weil während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Da die Regierung in Athen zudem mehr Zeit für den Umbau des Landes fordere, würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten 130 Milliarden Euro nicht ausreichen. Athen müsse entweder – entgegen allen Wahlversprechen – noch mehr sparen oder aber die Euro-Partner müssten weitere Darlehen im Umfang von bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, hieß es.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung, wenn es Verzögerungen in Griechenland beim Sparprogramm gegeben habe, müsse das Land diese aufholen. Er wollte keine Prognose über dessen in der Euro-Zone abgeben. Er werde der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF nicht vorweggreifen. "Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten."
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte am Sonntag in der ARD Griechenland kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Euro-Zone gegeben. "Ich bin mehr als skeptisch." Man müsse zwar den Bericht der Troika im Herbst abwarten. Wahrscheinlich werde Athen seine Auflagen aber nicht abarbeiten können. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben", sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein.
Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter drastisch verringern. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden. Die Griechen fürchten, dass die nochmaligen Einsparungen die Wirtschaft abwürgen. Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Presse
Süddeutsche Zeitung: Berlin lehnt zusätzliche Hilfen ab (23. Juli 2012)
Spiegel: IWF will Griechenland-Hilfen stoppen (22. Juli 2012)
ARD: Sommerinterview mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler – "Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren" (22. Juli 2012)
Bild: Interview mit Wolfgang Schäuble – Warum müssen wir für Spaniens Banken blechen? (22. Juli 2012)