Bundesregierung dämpft Erwartungen auf Einigung beim Sondergipfel

22-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen am Donnerstag zusammen, um eine Einigung über den Haushaltsrahmen 2014-2020, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zu erreichen. Foto: Der Rat der Europäischen Union

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Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt bis 2020 haben begonnen. Die Bundesregierung dämpft die Erwartungen an einen schnellen Abschluss der Verhandlungen: Einen Kompromiss um jeden Preis werde man nicht akzeptieren.

Die Festlegung der Ausgaben der EU für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 ist zwischen den 27 EU-Ländern, der EU-Kommission und dem EU-Parlament umstritten. Die Länder Ost- und Südosteuropas wünschen mehr Mittel aus dem EU-Haushalt. Großbritannien möchte dagegen den Haushalt kürzen.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit anderen Ländern für eine Nullrunde ein. Die Bundesregierung strebt vor allem an, die Haushaltsmittel stärker für Investitionen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums auszugeben.

Auch Kroatien, das kommendes Jahr beitreten soll, ist an den Verhandlungen beteiligt. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy empfing am Morgen erste Regierungschefs zu Einzelgesprächen. Es wird mit sehr langen Verhandlungen gerechnet. "Es war offensichtlich, dass es ein langer Weg sein wird, bevor wir einen Kompromiss haben, der die schwierigen Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten berücksichtigt", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers David Cameron nach dem Gespräch mit Van Rompuy.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bewertete die Chancen für ein Einlenken der Briten skeptisch. "Ich weiß nicht, wie wir sie überzeugen können. Aber sie müssen überzeugt werden", sagte er. Probleme gibt es auch mit Frankreich. "Es wird schwierig werden," sagte Außenminister Laurent Fabius dem TV-Sender BFM-TV. "Wir sind für einen Kompromiss, aber einen Kompromiss, der Europa nicht zerreißt und nicht zum Nachteil Frankreichs ist." Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU möchte vor allem keine Einschnitte bei den Agrarsubventionen, von denen es überproportional profitiert.

Gerade für die Empfängerstaaten sei es zwar wichtig, möglichst rasch Klarheit über die EU-Strukturhilfen zu haben, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass man keinen Kompromiss um jeden Preis akzeptieren werde. Wenn zur Meinungsbildung noch einige Monate nötig seien, "dann ist dies kein Beinbruch", hieß es. Es gebe noch zeitlichen Spielraum, weil die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode erst am 1. Januar 2014 starte.

Die Bundesregierung pochte nach Veto-Drohungen von EU-Regierungen auf Kompromissbereitschaft. Dies sei die Erwartung an alle Länder, hieß es in Bezug auf die harte britische Haltung. "Von Großbritannien wird man am Ende erwarten können, dass sie für einen Gesamtkompromiss einen Beitrag leisten", hieß es in Regierungskreisen.

In der Bundesregierung wurde betonte, dass eine Lösung sowohl die Interessen der Beitragszahler berücksichtigen als auch eine sinnvollere Verwendung der EU-Mittel in Höhe von rund einer Billion Euro garantieren müsse. Deshalb seien Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag in mehreren Bereichen nötig. "Die Bundesregierung hat gesagt, dass alle Bereiche beitragen müssen." Dies betreffe auch den Agraretat, dessen Höhe Frankreich aber erhalten möchte. Die Bundesregierung dringt zudem darauf, dass auch die Verwaltungskosten der Kommission gegenüber den Ansätzen gekürzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Abend mit dem EU-Ratspräsidenten zusammentreffen. Am Abend ist dann eine gemeinsame Runde der 28 Regierungen geplant.

Wenn es bei dem zweitägigen Gipfel keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Einigung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben.

EURACTIV/rtr