Das Bundeskabinett hat die nationale Umsetzung der neuen international vereinbarten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken (Basel III) beschlossen. In der EU wird noch über Details gestritten.
Um sicherzustellen, dass die international vereinbarten, verschärften Regeln für Banken zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können, hat die Bundesregierung am Mittwoch (22. August) schon vor der endgültigen Einigung in Brüssel den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Basel III-Regeln beschlossen.
So wird es künftig nicht nur möglich sein, Vorständen die Zulassung zu entziehen, sondern auch Gewinne abzuschöpfen, die eine Bank durch Verstöße gegen die Regulierung erwirtschaftet hat. Ziel des Gesetzes ist es, die Steuerzahler besser vor künftigen Bankenschieflagen zu schützen.
Dazu hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) bereits Ende 2010 darauf geeinigt, die neuen Regeln des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht umzusetzen. In dem Ausschuss stimmen sich 27 Staaten bei der Bankenaufsicht ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Mit den Basel III-Regeln schaffen wir eine neue Grundordnung für die Banken und machen sie krisenfester. Das Gesetzespaket enthält viele neue Sicherheitsstandards. Das Gesetz verschärft die Eigenkapitalvorschriften für Banken deutlich und gibt der deutschen Bankenaufsicht neue und verschärfte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten an die Hand. Allgemeinheit und Steuerzahler werden besser geschützt vor dem Risiko, bei einem Versagen im Bankenbereich in Haftung genommen zu werden."
In der EU werden die neuen Vorschriften durch Änderungen an einer Richtlinie (CRD IV) und eine EU-Verordnung (CRR I) umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt auf der Basis der Beschlüsse des Rates der Finanzminister vom 15. Mai 2012. Derzeit verhandeln die Ratspräsidentschaft für den Rat, die Kommission und das EU-Parlament im sogenannte Trilogverfahren noch über die endgültige Fassung der europäischen Rechtsakte. Geplant ist derzeit deren Verabschiedung durch den Rat und das EU-Parlament im Oktober 2012. Die Bundesregierung drängt auf einen schnellen Abschluss und unterstreicht das dadurch, dass sie bereits die nationale Gesetzgebung startet.
Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes, erklärte, dass mit Basel III auch erhebliche technische Änderungen verbunden seien, zum Beispiel von Arbeitsprozessen und EDV-Systemen. "Die für eine solche technische Umsetzung notwendigen verbindlichen Regelungen sind jedoch im Detail zum großen Teil noch unbekannt. Sollte das Trilogverfahren erst im Oktober abgeschlossen werden, ist eine technische Umsetzung innerhalb von zwei Monaten durch die Kreditinstitute nicht zu schaffen. Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr", so Schmitz.
Die Basel III-Regeln sollen grundsätzlich ab 2013 gelten und müssen schrittweise bis Ende 2018 erfüllt werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Banken deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen, um sich besser gegen Finanzkrisen zu wappnen. Das harte Kernkapital – bestehend aus dem Aktienkapital und den Gewinnrücklagen – muss bis 2015 auf 4,5 Prozent steigen. Bisher waren es zwei Prozent. Hinzu kommt ab 2016 ein fixer Kapitalerhaltungspuffer, der ebenfalls aus hartem Kernkapital besteht. Er soll bis 2019 auf 2,5 Prozent der risikogewichteten Bilanzsumme (RWA) anwachsen. Wird er angetastet, können die Aufseher der Bank Ausschüttungen und Boni untersagen.
Die Aufsichtsbehörden können außerdem von den Banken den Aufbau von weiteren Kapitalpuffern verlangen, unter anderem, um aufkommende Risiken im Finanzsystem abzufedern. Dabei sind die Anforderungen an große Institute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, höher als an eine kleine Sparkassen.
EURACTIV/rtr/dto
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Bundesministerium der Finanzen: Deutschland macht Druck auf Verhandlungen in Brüssel: Neue Grundordnung für Banken "Basel III" im Kabinett (22. August 2012)