Bundesrechnungshof: Lindners 60 Mrd Nachtragshaushalt „verfassungsrechtlich zweifelhaft“

Der erste große Schritt von Finanzminister Christian Lindner wurde von Rechnungsprüfern bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag als "verfassungsrechtlich bedenklich" eingestuft. [EPA-EFE/MICHAEL SOHN / POOL]

Die Pläne der Bundesregierung, ihren Klimafonds mit ungenutzten Corona-Geldern aufzustocken, um die Umstellung des Landes auf eine grüne Wirtschaft zu beschleunigen, wurden nun von nationalen Rechnungsprüfern infrage gestellt.

Die deutsche Faszination mit der „schwarzen Null“, dass eine Regierung nicht mehr ausgibt, als sie in einem Jahr an Steuern einnimmt hat Deutschland sogar im Grundgesetz verankert, was jetzt aber den Finanzierungsspielraum auf dem Weg zur Klimaneutralität einschränkt.

Die deutsche Bundesregierung bestehend aus einer Koalition von SPD, Grünen und FDP – die so genannte „Ampel“ darf laut Grundgesetz lediglich Schulden in Höhe von etwa 0,35 Prozent des nationalen BIP aufnehmen, was sich je nach Wirtschaftslage ändern kann.

Die FDP und ihr Parteichef, Finanzminister Christian Lindner, hatten sowohl im Wahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen versprochen, sich strikt an die Schuldenbremese zu halten.

Lidner hatte daher 60 Millionen Euro an ungenutzen Kreditmöglichkeiten aus dem Haushalt der Vorgängerregierung, die unter den außergewöhnlichen Umständen der Pandemie gewährt und noch nicht genutzt worden waren, für die Finanzierung der wirtschaftlichen Umstellung des Landes verwenden wollen.

Die Pläne werden vom deutschen Rechnungshof und diversen Experten eher mit Skepsis betrachtet. Die Umschichtung von Geldern sei „verfassungsrechtlich bedenklich“, so die Rechnungsprüfer.

Im Gegensatz zur Corona-Pandemie, die plötzlich und unvorhersehbar auftrat und eine Notfinanzierung erforderte, sei der Klimawandel keines von beidem, so die Prüfer. Stattdessen ist der Klimawandel eine dauerhafte und systemische Herausforderung, die mit regelmäßigen Haushaltsmaßnahmen angegangen werden muss.

Der Vorschlag für die Aufstockung des Klimafonds „erklärt nicht kohärent“, wie die Wiederaufbaumaßnahmen inmitten der Pandemie mit den Ausgaben für Klima und Energie verbunden sein, berichtet CLEW.

„Aus Gründen politischer Opportunität soll durch die Umwidmung der ‚Corona-Kredite‘ in ‚Klima-Kredite‘ die Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen ermöglicht werden“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der konservativen CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

„Dies ist aber mit dem Staatsschuldenrecht des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren und daher verfassungswidrig.“

EU-Vorschlag für sozialen Klimafonds bekommt Kritik von allen Seiten

Bei einem Treffen in Brüssel am Montag (20. Dezember) kritisierten die EU-Umweltminister:innen den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen sozialen Klimafonds, der gefährdete Haushalte bei der Energiewende unterstützen soll.

 

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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