Bundeskabinett beschließt Haushalt für 2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. [Clemens Bilan, epa]

Finanzminister Olaf Scholz hat den Haushaltsplan für das Jahr 2018 und die finanziellen Eckpfeiler bis zum Ende der Legislaturperiode vorgestellt. Der Wirtschaft geht es gut, die Ausgaben steigen in den meisten Bereichen.

„Schulden runter, Investitionen rauf“ lautete die Botschaft, mit der Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2022 vorgestellt hat. Der Finanzminister sprach von einer „ehrgeizigen Planung“, denn wie bereits unter seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble sollen bis zum Ende der Legislaturperiode keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Die gestern vom Bundeskabinett gebilligten Ausgaben steigen zwar um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, gleichzeitig sollen sich die Einnahmen nächstes Jahr aber um 4,4 Prozent erhöhen. Mit einer schwarzen Null würde Deutschland nächstes Jahr zum ersten Mal seit 17 Jahren die EU-Maastricht-Kriterien erfüllen, da der Schuldenstand dann unter 60 Prozent des nominalen BIP läge.

Deutliche Investitionen in Familien, Bildung und sozialen Wohnraum

Der neuen Haushalt setzt auf nachhaltige Investitionen: dieses Jahr sollen die Gelder dafür um drei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben werden. Bis 2022 sinken die Investitionen allerdings wieder auf 33,5 Milliarden, was von der Linksfraktion kritisiert wird. Laut Scholz ist das ein buchhalterischer Effekt, der auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zurückgeht. Manche Investitionen seien außerdem nicht unter Investitionen verbucht, dennoch aber gestiegen.

Schwerpunke legt der neuen Haushalt vor allem auf Soziales und Bildung. „Deutschland steht heute wirtschaftlich und finanziell gut da. Das heißt aber nicht, dass es auch allen gut geht“, so Scholz in einer Pressemitteilung zum neuen Haushalt. Die Länder erhalten daher neue Mittel für den sozialen Wohnungsbau, außerdem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag stufenweise angehoben werden: In den kommenden vier Jahren werden 5,2 Milliarden Euro zusätzlich fließen. Auch der soziale Arbeitsmarkt wird mit vier Milliarden Euro ausgebaut, so sollen 150.000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung gebracht werden.

Bundesregierung erwartet sinkenden Leistungsbilanzüberschuss

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr sinken. In den USA dürfte das auf Interesse stoßen.

Kommunen sollen durch mehr Investitionshilfen unterstützt werden, und es sollen mehr Gelder in die digitale und physische Infrastruktur auf lokaler Ebene fließen. Wie von der großen Koalition versprochen, sollen zumindest Schulen am Ausbau des Breitbandanschluss beteiligt werden. Dafür stehen 3,5 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode bereit. Die Verkehrsinfrastruktur erhält im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Förderungen in Höhe von einer Milliarden Euro, um Verkehrballungszentren zu optimieren und die Luftqualität zu verbessern. Scholz sprach von einer „Trendwende“ in diesem bisher zu langsam vorangetriebenen Bereich.

Das Verteidigungsbudget bleibt gering

Von den ehrgeizigen Investitionen profitieren allerdings nicht alle: das Bundesverteidigungsministerium hatte ein Budget von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, um jahrelange Unterfinanzierung auszugleichen. Für dieses Jahr wird zwar mehr Geld in den Verteidigungshaushalt fließen, doch im Vergleich zum Vorjahr sind es nur 1,5 Milliarden zusätzlich. Scholz sprach von  erheblichen Steigerungen und einer massiven Verbesserung im Verteidigungsbudget, das Ministerium unter Ursula von der Leyen sieht das aber anders. Die 1,5 Milliarden seien zwar „ein deutlicher Zuwachs, aber gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf noch unzureichend“.

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Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen – wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.

Auch die Ausgaben zum Haushalt der EU steigen an. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgestellt und dabei zusätzliche Ausgaben von elf bis zwölf Milliarden Euro jährlich für Deutschland angekündigt. Angesichts der Brexit-Lücke und neuer Aufgaben der EU sind im Koalitionsvertrag allerdings auch höhere EU-Beiträge vorgesehen.

Die nachträglichen Haushaltsberatungen waren durch die langwierige Regierungsbildung nötig geworden. Trotz des langen Prozesses gab sich Finanzminister Scholz mit dem Finanzpaket zufrieden. Es sei „eine, wie ich finde, doch ganz runde Sache“.

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