Bundesaußenminister Maas plädiert in Handelsstreit mit USA für harte Linie

"Die USA hätten das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie ausgeschlagen. Sie würden stattdessen den Weg der Konfrontation gehen." [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im neu angeheizten Handelsstreit mit den USA für eine harte Linie ausgesprochen, zugleich aber für neue Gespräche geworben. „Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die USA hätten das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie ausgeschlagen, sagte Maas. Sie würden stattdessen den Weg der Konfrontation gehen. „Wir halten das für falsch, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlen.“

Europa sei nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen für die Luftfahrtindustrie auszuhandeln, betonte der Minister. Noch bestehe die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden. „Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle.“

EU warnt: Welthandelsorganisation in "kritischer Lage"

Die USA blockieren weiterhin die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, die für das Funktionieren der Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Die USA hatten am Mittwoch im Streit um europäische Staatshilfen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar angekündigt. Zuvor hatte die Welthandelsorganisation (WTO) Washington die Verhängung der Strafzölle genehmigt.

Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die WTO dürfte bald auch den Europäern grünes Licht für Strafzölle gegen die USA geben.

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