Bund der Steuerzahler warnt vor Verschwendung der EU-Milliarden

Es war ein hart umrungener Kompromiss, den die EU Staats- und Regierungschefs am Dienstag erreichten. Aber sind die Kriterien zur Ausgabe der Gelder zu locker? [John Thys/ epa]

Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche Steuerzahlerbund.

Nach der Einigung beim EU-Gipfel warnt der deutsche Steuerzahlerbund vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. „Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es bestehe „die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird“.

Deshalb sei es wichtig, dass die EU darauf achte, das Geld entsprechend der Vorgaben einzusetzen. „Hier muss die EU-Kommission auf die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln drängen“, forderte Holznagel.

Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU sei zudem grundsätzlich der falsche Weg, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen.“

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag nach äußerst schwierigen Verhandlungen auf ein insgesamt 1,8 Billionen Euro schweres Paket aus Corona-Hilfsfonds und nächstem mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt geeinigt.

Französischer MEP: Die "sparsamen Vier" von EU-Steuern überzeugen

Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.

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