Bund der Steuerzahler kritisiert Neuverschuldung schwer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit der schwarzen Null gebrochen. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Der Bund der Steuerzahler hat sich „entsetzt“ über den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.

Scholz mache damit mehr Schulden als eigentlich notwendig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Zudem könne „der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“.

Das Bundeskabinett will den zweiten Nachtragshaushalt am Mittwoch verabschieden. Abgedeckt werden sollen damit vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise sowie die durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor. Sie kommt zu den bereits im ersten Nachtragshaushalt vom März vorgesehenen neuen Krediten von 156 Milliarden Euro hinzu.

Hilfe auf Kredit: "Frugale Vier" verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die „Frugalen Vier“ (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Der Zuwachs an neuen Schulden des Bundes steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro pro Sekunde, sagte Holznagel. Er kritisierte, dass mit dem Konjunkturpaket dauerhafte Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden sollten. Damit werde das Programm, „das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht“.

Auch beanstandete der Steuerzahlerbund-Präsident, dass Sparmaßnahmen im Kernhaushalt von der großen Koalition gar nicht erst diskutiert würden. Den Regierungspartnern gehe es bei dem neuen Nachtragshaushalt darum, „sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen“.

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