Der Bund der Steuerzahler fordert zusammen mit dem „Bündnis Bürgerwille“ ein Ende der Rettungsschirmpolitik. Der Euro-Rettungsschirm ESM garantiere europäischen Schuldensündern, dass am Ende notfalls die anderen zahlen
müssen.
Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zu einer Aufweichung des Fiskalpakts führen könnten. Ein ESM mit einem aufgeweichten Fiskalpakt würde insbesondere den deutschen Steuerzahlern dauerhafte und unkalkulierbare Haftungsrisiken durch unverantwortlich wirtschaftende Euro-Staaten bescheren.
Angeschlagene EU-Staaten finanziell zu unterstützen sei grundsätzlich richtig, allerdings nicht unter den aktuellen Bedingungen, sagte der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Demnach wäre es falsch gewesen, Hilfsgelder auszuzahlen, ohne vorher einen EU-weiten Fiskalpakt zu unterzeichnen. Unterstützungszahlungen wären nicht in Griechenland investiert, sondern ins Ausland geschafft worden.
Es solle nicht damit gerechnet werden, dass die bisher gemachten Schulden vollständig zurückgezahlt werden könnten. "Pleite zulassen", meint Milbrad und erklärt, dass es bereits in der Vergangenheit, zum Beispiel in Mexiko, geordnete Staatsinsolvenzen gegeben habe. Auch einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone würde er in Betracht ziehen. Eine darauf folgende Abwertung von Löhnen und Staatswährung könnte Griechenland dabei helfen, seine wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen.
Holznagel sagte, dass eine Fiskalunion dringend effektive Durchgriffsrechte benötige. So müssten verbindliche Austritts- und Ausschlussrechte von Mitgliedsstaaten vertraglich geregelt werden. Andernfalls könnte nur "der allergrößte Optimist (…) glauben, dass der Fiskalpakt echte Wirkung entfalten wird".
Das "Bündnis Bürgerwille" ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der Euro-Rettungspolitik kritisch gegenüberstehen.
Andreas Klinger
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Dokumente
Bund der Steuerzahler e.V.: ESM-Ratifizierung stoppen (8. Mai 2012)
Bündnis Bürgerwille: "Zwei Jahre Rettungsschirmpolitik – ein Fehlschlag" (8. Mai 2012)