Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Bulgariens Finanzminister Wladislaw Goranow (r.) mit dem Präsidenten der Eurogruppe, dem portugiesischen Finanzminister Mario Centeno, während eines Treffens in Brüssel am 19. Februar 2018. [Stephanie Lecocq/EPA/EFE]

Eine wichtige Neuerung im nächsten langfristigen EU-Haushalt, den die EU-Kommission gestern vorgestellt hat, ist die Verknüpfung von EU-Finanzierung und Rechtsstaatlichkeit. Bulgarien, das aktuell die EU-Präsidentschaft innehat, lehnt das entschieden ab.

Die Kommission schlägt einen neuen Mechanismus vor, um den EU-Haushalt 2017-2021 vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeitsmängeln in den Mitgliedstaaten zu schützen.

Dieser Schritt war erwartet worden und kommt auch in Reaktion auf Polen, das bisher das erste und einzige Land ist, gegen das Rechtstaatlichkeitsverfahren eingeleitet wurde, da die Kommission eine „systemische Gefahr“ für die Demokratie im Land sieht. Außerdem ist der vorgeschlagene Mechanismus auch eine Warnung in Richtung Ungarn, das im Zuge der Wahlen vor kurzem nun eine Institutionalisierung seiner „illiberalen Demokratie“ vorantreiben könnte.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Im weiteren Sinne könnte die Konditionalität für alle vier Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei) wichtig werden. Sie weigern sich alle, an den Solidaritätsmechanismen teilzunehmen, mit denen die Last der Flüchtlingskrise geteilt und Migranten innerhalb der EU umverteilt werden sollen.

Die neuen vorgeschlagenen Instrumente würden es der Union ermöglichen, den Zugang zu EU-Mitteln auszusetzen, zu verringern oder einzuschränken. Ein solcher Beschluss müsste von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Polen reagierte erwartungsgemäß kühl auf die Idee. „Es darf keinen Raum für Willkür geben,“ sagte Polens stellvertretender Europaminister Konrad Szymanski in einer Erklärung.

Aber Szymanski betonte auch, Warschau betrachte die Vorschläge nicht als „konfrontativ“. Damit hält er sich an die neue Linie seiner Regierung, die bemüht ist, die inzwischen zweijährige Auseinandersetzung mit Brüssel zu beenden.

Im Zweifel vors Gericht

Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.

Verstoß gegen EU-Verträge?

Bulgarien, das aktuell die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, zeigte eine deutliche stärkere Reaktion: Finanzminister Wladislaw Goranow erklärte, es sei „nicht normal“, dass Rechtsstaatlichkeit zu einem Kriterium für die Vergabe von Kohäsionsgeldern werde. Seiner Ansicht nach sei dies ein Instrument für politische Einmischung und Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten – was im Widerspruch zu den EU-Verträgen stehe.

Er fügte hinzu, Bulgarien werde sich während seiner Präsidentschaft zu diesem Thema nicht weiter äußern, da es in seiner derzeitigen Rolle die Pflicht habe, Konsens unter den Mitgliedstaaten zu suchen.

Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit

Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.

Rumänien ist ein weiteres Land, das die Idee einer EU-Konditionalität von Anfang an mit der Begründung abgelehnt hat, dass dies nicht mit den EU-Verträgen vereinbar sei.

Im Gegensatz dazu hat die Tschechische Republik – das Heimatland von Věra Jourová, die als für Justiz zuständige Kommissarin hinter der Idee des Konditionalitätsmechanismus steht – den vorgeschlagenen Haushalt und die Modalitäten seiner Vergabe positiv bewertet. Der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Aleš Chmelař schrieb auf Twitter, der Haushalt sei „eine gute Nachricht für die Tschechische Republik“.

Chmelař weiter: „Es gibt mehr Geld für Sicherheit, Migrationsmanagement, Erasmus und unsere Aktivitäten im Weltraum. Der Vorschlag beinhaltet auch mehr Flexibilität in der Kohäsionspolitik. Das war unsere Priorität.“

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