Bulgarien beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordinflation

Die Maßnahmen werden am 1. Juli in Kraft treten, und das gesamte Wirtschaftspaket wird den Haushalt rund 1 Milliarde Euro kosten. [Shutterstock/Anton Chalakov]

Die bulgarische Regierung hat am Mittwoch Maßnahmen angekündigt, um die durch den Ukraine-Krieg bedingte Rekordinflation in den Griff zu bekommen.

So sollen die Renten um fast 20 Prozent angehoben, die Steuervergünstigungen für Familien mit Kindern deutlich erhöht und enorme Rabatte für den Kauf von Benzin und Diesel eingeführt werden.

Die Regierung hat auch die 20-prozentige Mehrwertsteuer auf Brot abgeschafft, aber die Mehrwertsteuer für Bier und Wein in Restaurants von 9 auf 20 Prozent erhöht.

Die Ankündigung der Maßnahmen diente auch dazu, die Geschlossenheit der Regierungskoalition zu demonstrieren.

„Die Koalition ist geeint, und wir sind stark“, sagte Premierminister Kiril Petkow, der betonte, dass die Regierungskoalition nicht zulassen werde, dass der Lebensstandard der Bulgar:innen wegen einer aus dem Ausland herbeigeführten Krise beeinträchtigt werde.

Petkow fügte hinzu, die Maßnahmen böten die Möglichkeit, die Schwächsten, junge Familien mit Kindern sowie Rentner, zu unterstützen.

Die Maßnahmen werden am 1. Juli in Kraft treten, und das gesamte Wirtschaftspaket wird den Haushalt rund 1 Milliarde Euro kosten.

„Diese Regierung ist wirtschaftlich sehr klug. Wir gehen gut mit der Krise um. Dieses Maßnahmenpaket wird sicherstellen, dass der Lebensstandard aller Bulgaren erhalten bleibt“, so der Premierminister.

Die Ankündigung erfolgte auch im Anschluss an die Veröffentlichung mehrerer Meinungsumfragen, aus denen hervorgeht, dass die hohe Inflation der Regierung schwere Einbußen beschert hat.

Laut der jüngsten Studie der Agentur Market Links gaben im Mai nur 15 Prozent der Bulgar:innen an, dass sie dem Kabinett vertrauen – ein Rückgang von 21 Prozent innerhalb von zwei Monaten.

Die Regierung hat beschlossen, die Renten um 20 Prozent zu erhöhen, was eine Anhebung aller Renten um 31 Euro und eine zusätzliche Neuberechnung der Renten von 770.000 Rentner:innen ab dem 1. Oktober beinhaltet.

Jede Rente wird im Vergleich zu 2008 mit 100 Prozent des Wachstums der durchschnittlichen Sozialversicherung oder 100 Prozent der Inflation neu berechnet, je nachdem, was vorteilhafter ist.

Petkow wies auch darauf hin, dass während der 12-jährigen Regierungszeit der Vorgängerregierung die Renten im Durchschnitt um etwa 50 Euro gestiegen waren, während die jetzige Erhöhung innerhalb nur eines Jahres 85 Euro betragen wird.

Die Mindestrente in Bulgarien entspricht der Armutsgrenze im Land – etwa 210 Euro – und wird nun auf 240 Euro angehoben.

Bis Ende des Jahres können alle Bürger einen Rabatt von 13 Cent pro Liter für Benzin und Diesel, Methan und Propan-Butan in Anspruch nehmen. Für Premium-Kraftstoffe wird es keine Unterstützung geben. Der Preis für Zentralheizungen wird durch eine Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 9 Prozent im nächsten Jahr ausgeglichen.

Es wird erwartet, dass die Verbrauchssteuern auf Strom, Erdgas und Methan abgeschafft werden, was den Unternehmen zugutekommen wird.

Der staatlichen Energieregulierungsbehörde wird empfohlen, zwei Preise für Strom, Wasser, Heizung und Gas einzuführen, die sich nach dem Verbrauch pro Haushalt richten, mit dem Ziel, einen ermäßigten Tarif für weniger Verbrauch einzuführen, so der Pressedienst der Regierung.

Im Rahmen des Pakets erhalten Familien eine Steuerermäßigung von 300 Euro für jedes Kind.

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