Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (18. September) eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen.
Eine Benchmark ist ein Index (statistisches Maß), der anhand eines repräsentativen Datensatzes ermittelt und als Referenzkurs für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds herangezogen wird.
Die neuen Vorschriften sollen die Robustheit und Zuverlässigkeit von Benchmarks erhöhen, die Prävention und Aufdeckung von Manipulationen erleichtern und die Zuständigkeit für und Beaufsichtigung von Benchmarks durch die Behörden klarstellen.
Sie ergänzen die im Juni 2013 vom EU-Parlament und vom Rat gebilligten Vorschläge der Kommission, wonach die Manipulation von Benchmarks künftig als Marktmissbrauchsdelikt einzustufen ist, bei dem strenge Verwaltungsstrafen verhängt werden.
Nach der Manipulation von LIBOR (London Interbank Offered Rate) und EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) wurden gegen mehrere Banken in Europa und den USA Geldstrafen von mehreren Millionen Euro verhängt. Derzeit wird auch wegen des Vorwurfs der Manipulation von Rohstoff- (wie Öl-, Gas- und Biokraftstoff-) sowie Devisen-Benchmarks ermittelt.
Finanzinstrumente im Wert von mehreren Billionen Euro und Millionen von Wohnbaudarlehen sind an Benchmarks geknüpft. Aus diesem Grund können Benchmark-Manipulationen Verbrauchern und Anlegern erhebliche Verluste bescheren, die Realwirtschaft verzerren und das Marktvertrauen untergraben.
http://www.euractiv.com/video/ecs-michel-barnier-proposal-member-states-regulate-benchmarks-307236
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte: "Benchmarks sind ein zentraler Bestandteil des Finanzsystems: Obwohl sie für unsere Märkte und für die Kredite und Ersparnisse von Millionen von Bürgern von großer Bedeutung sind, sind sie bislang weitgehend unreguliert und unbeaufsichtigt. Skandale und Manipulationsvorwürfe haben das Marktvertrauen untergraben. Damit muss Schluss sein: Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen. Die heute vorgeschlagene Verordnung wird erstmals dafür sorgen, dass alle Benchmark-Anbieter über eine Zulassung verfügen müssen und der Aufsicht unterliegen; er wird größere Transparenz herbeiführen und Interessenkonflikten begegnen. Dies wird die Integrität sowie Kontinuität und Qualität grundlegender Benchmarks sicherstellen.“
"Die Kommission kuscht"
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, erklärte: "Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch manipulierte Referenzzinssätze durch die beteiligten Banken und eine untätige nationale Aufsicht sind Bankkunden mit hohen Milliardenbeträgen geschädigt worden. Wegen angedrohten Widerstands aus London, die Kontrolle über den LIBOR abzugeben, will die EU-Kommission jetzt der nationalen Ebene die Aufsicht über die Referenzzinssätze überlassen. Die Kommission kuscht vor dem angekündigten Widerstand und vergibt damit die Chance, in diesem Kernbereich für starke und europäische Finanzmarktregulierung zu streiten. Erst vor wenigen Wochen kuschte die Binnenmarktkommissar Barnier vor den in Luxemburg und Irland ansässigen Schattenbanken."
Der "offiziell vorgeschobene Grund", die ESMA wäre mit der europaweiten Aufsicht überfordert und nicht ausreichend dafür ausgestattet, sei "grotesk", so Giegold. "Die richtige Konsequenz daraus wäre eine bessere Ausstattung der Europäischen Aufsicht. Aber stattdessen soll weiterhin jeder nationale Bock seinen einzelnen Garten bestellen. Jetzt muss das Europaparlament die Feigheit der Kommission ausgleichen und gegen den Rat durchsetzen, dass Referenzzinssätze europäisch beaufsichtigt werden, um zukünftige Manipulationsskandale zu verhindern."
"Systemische Bedeutung für den EU-Finanzmarkt"
"Referenzwerte, die Grundlage für Milliardengeschäfte bilden, sind von systemischer Bedeutung für den EU-Finanzmarkt", erklärt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann. "Aus den jüngsten Skandalen zu lernen, bedeutet, die Berechnung und Veröffentlichung der Referenzwerte fundamental neu zu ordnen."
Insbesondere der Referenzzinssatz LIBOR war über Jahre hinweg systematisch von Großbanken manipuliert worden. Gegen mehr als ein Dutzend Finanzinstitute ermittelten die zuständigen Aufsichtsbehörden. In die Berechnung des Zinssatzes flossen keine Marktzinssatze aus tatsächlich durchgeführten Geschäften ein, sondern lediglich Angebote von Banken an andere Banken. Durch Manipulationen konnten beteiligte Institute ihre Finanzierungskosten verschleiern und zusätzliche Gewinne einfahren. "Diese Selbstbereicherung nimmt die Verzerrung des gesamten Marktes in Kauf", sagte Bullmann. "Wenn sie sich nicht wiederholen soll, muss das System korrigiert werden. Daran wird der Vorschlag der EU-Kommission zu messen sein."
Im September hatte das Plenum des EU-Parlaments schärfere Regeln gegen Marktmissbrauch verabschiedet. So wird die Manipulation von Referenzwerten zur Straftat, welche die Behörden in den Mitgliedsstaaten mit Mindestsanktionen belegen müssen und die ein dauerhaftes Arbeitsverbot in der Finanzindustrie nach sich ziehen kann. "Die Finanzkrise war die Konsequenz krasser Verfehlungen von Finanzmarktakteuren und dem Auseinanderdriften von Risiko und Haftung", so Bullmann. "Es ist gut und sinnvoll, Manipulation und Missbrauch im Finanzmarkt angemessen zu bestrafen. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass sie gar nicht erst passieren."
dto
Links
EURACTIV Brüssel: EU cracks down on interbank ‘benchmark’ indexes (19. September 2013)
EU-Kommission: Neue Maßnahmen sollen Vertrauen in Benchmarks nach LIBOR- und EURIBOR-Skandal wiederherstellen (18. September 2013)