Brüssel gibt grünes Licht für neuen deutschen Mobilfunkriesen

Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia erklärt: "Die von Telefónica eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Übernahme von E-Plus den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt nicht beeinträchtigen wird." Foto: EC

In Deutschland entsteht ein neuer Mobilfunk-Gigant: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

Nach „eingehender Prüfung“ hat die EU-Kommission die geplante Übernahme des deutschen Mobiltelekommunikationsgeschäfts des niederländischen Telekom-Betreibers KPN, E-Plus, durch Telefónica Deutschland (Telefónica) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Die Genehmigung ist jedoch an die vollständige Umsetzung eines von Telefónica vorgelegten Verpflichtungspakets gebunden. Unter anderem muss Telefónica bis zu 30 Prozent der Kapazitäten des Mobilfunknetzes der neuen Firma an Wettbewerber weiterverkaufen. Die Bedingung ist bereits erfüllt, da die Münchner Telefónica vorige Woche mit dem Dienstleister Drillisch handelseinig geworden ist.

Daneben muss Telefónica bereit sein, Funkspektrum an einen möglichen neuen Netzbetreiber zu veräußern. Der ist derzeit nicht in Sicht, da der Markteintritt für einen Newcomer sehr teuer wäre. Zudem muss Telefonica der Kommission zufolge den Zugang zu seinem Funknetz ausweiten, das auf dem Standard LTE basiert und Daten besonders schnell überträgt.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten den Deal acht Monate lang intensiv unter die Lupe genommen, da sie fürchteten, nach der Fusion könnten die Mobilfunkpreise in Deutschland steigen. Abschreckendes Beispiel ist Österreich – dort zogen die Preise nach der jüngsten Fusion an.

Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia erklärte: „Die von Telefónica eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Übernahme von E-Plus den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt nicht beeinträchtigen wird. Verbraucher werden weiterhin in den Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Marktes kommen.“

Die Kommission hatte Bedenken, dass durch den Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form zwei enge Wettbewerber und wichtige Wettbewerbskräfte vom deutschen Mobilfunkmarkt entfernt werden würden, und die Stellung von Betreibern virtueller Mobilfunknetze und Diensteanbietern zum Nachteil der Verbraucher weiter geschwächt hätte. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Telefónica Verpflichtungen angeboten, um zu gewährleisten, dass neue Wettbewerber Zugang zum Mobilfunkmarkt in Deutschland haben werden und die Stellung der bestehenden Wettbewerber gestärkt wird. Mit diesen Verpflichtungsangeboten wurden die Bedenken der Kommission offenbar ausgeräumt.

Telefónica hatte die geplante Übernahme von E-Plus am 31. Oktober 2013 bei der Kommission angemeldet. Am 20. Dezember 2013 leitete die Kommission daraufhin eine eingehende Prüfung ein. Am 26. Februar 2014 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen, in der die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission dargelegt wurden. Während des gesamten Verfahrens arbeitete die Kommission eng mit der deutschen Wettbewerbsbehörde und der für Telekommunikation zuständigen deutschen Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, zusammen.

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