Brüssel: Volkswagen soll europäische Kunden entschädigen

EU Europa Nachrichten

Am Montag verhandelt das OLG Braunschweig die erste Musterfeststellungsklage gegen VW. [Rob Brewer/Flickr]

Die EU-Kommission fordert Volkswagen im Namen der von der Abgasaffäre betroffenen europäischen Kunden auf, mehr zu tun, als nur eine Rückrufaktion zu starten.

Vor einem Treffen der nationalen Verbraucherschutzbehörden am Dienstag in Brüssel drohte die EU-Verbraucherschutz- und Justizkommissarin Vera Jourová in der „Welt“ Konsequenzen an, da Volkswagen nach mehr als einem halben Jahr des Dialogs „die Schlüsselforderungen der Verbraucher nicht erfüllt“ habe.

Jourová forderte, der Autokonzern müsse sich bewegen und sicherstellen, „dass Konsumenten überall in Europa fair behandelt werden“. Das beinhalte neben der Reparatur der Fahrzeuge auch eine Art Extrabonus oder freiwillige Kompensation für europäische Verbraucher. Der Konzern habe „europäisches Konsumentenrecht gebrochen.“

Bei dem Treffen der Verbraucherschutzbehörden könnte erstmals gemeinsam ein Rechtsverstoß des Konzerns festgestellt werden. Sollte der Konzern keine Zugeständnisse an die betroffenen Kunden machen, könnten die nationalen Behörden Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen.

Volkswagen verwies auf den mit Jourová vereinbarten Aktionsplan zu den Servicemaßnahmen. Obwohl die Maßnahme in fast allen EU-Ländern freiwillig sei, hätten europaweit bereits 50 Prozent der Kunden daran teilgenommen, in Deutschland sogar 65 Prozent. Die Ankündigungen der Kommissarin seien „unverständlich und könnte Kunden davon abhalten, in die Werkstätten zu kommen“, kritisierte der Konzern.

Volkswagen sagt europäischen "Aktionsplan" zu

Der Autobauer Volkswagen hat nach Angaben aus Brüssel einen EU-weiten „Aktionsplan“ zum Umgang mit dem Abgasskandal angekündigt.

Für die Grünen forderte Fraktionsvize Oliver Krischer von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber dem VW-Konzern. „Wir fordern endlich eine Regelung, dass VW betroffene Fahrzeuge entschädigt oder zurücknimmt“, sagte Krischer dem „Handelsblatt“. „Es kann nicht sein, dass VW betrügt, in Deutschland aber nicht der Konzern, sondern allein die Autobesitzer die Konsequenzen tragen müssen.“

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck von US-Behörden zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen unterschiedlicher Marken eine mutmaßlich illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm sorgt bei standardisierten Tests für einen niedrigeren Ausstoß von schädlichen Stickoxiden.

Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, die den Skandal aufgedeckt hatte, kündigte derweil an, weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe zu nehmen. Derzeit gebe es Tests wegen Auffälligkeiten bei Fiat Chrysler, sagte Mary Nichols am Montagabend in einer Videokonferenz mit dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie das Parlament mitteilte.

Nichols bestätigte demnach auch Presseberichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei einem Treffen mit ihr im Jahr 2010 über die strengen Abgasnormen in Kalifornien beschwert habe, weil diese den deutschen Herstellern schadeten.

Merkel wird als voraussichtlich letzte Zeugin am Mittwochnachmittag vom Abgas-Untersuchungsausschuss befragt. Bei der Anhörung dürfte es vor allem um Telefonate zwischen ihr und dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn im Jahr 2015 gehen. Der Ausschuss hatte sich im Juli 2016 konstitutiert und befragte seitdem fast 70 Sachverständige und Zeugen zu dem Skandal.

Auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie wird noch einmal Thema sein, wie der Obmann der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, ankündigte. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte im Vorfeld der Anhörung, „falsch verstandene Lobbypolitik der Bundesregierung“ habe Deutschland „den größten Industrieskandal seiner Geschichte eingebrockt“.

In den USA hat sich VW mit den US-Behörden auf Entschädigungen für betroffene Kunden geeinigt. Je nach Modell werden Autobesitzern dort zwischen 5100 und 10.000 Dollar gezahlt. Die Kunden können zudem ihr Auto durch VW zurückkaufen lassen. Volkswagen weist eine ähnliche Entschädigungsregelung für die 8,5 Millionen betroffenen EU-Kunden mit Verweis auf die dann drohende Pleite des Konzerns zurück.

EU: Volkswagen sollte Kunden mit Sachleistungen entschädigen

EU-Kommissarin Věra Jourová hat eine faire Behandlung europäischer VW-Kunden gefordert. Der deutsche Autobauer solle den Betroffenen demnach Sachleistungen anbieten.

Studie: Volkswagen bei Weitem nicht der größte Abgassünder

Vor einem Jahr machte Volkswagen im Rahmen der Dieselgate-Affäre die ersten Negativschlagzeilen. Jetzt zeigt eine Studie: Alle größeren Dieselmarken verkaufen Modelle mit horrenden Abgaswerten. EURACTIV-Kooperationspartner The Guardian berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.