Brüssel billigt kommende Woche erste Pläne für Corona-Hilfsgelder

Die EU-Kommission will kommende Woche erste nationale Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds genehmigen. [Francisco Seco]

Die EU-Kommission will kommende Woche erste nationale Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds genehmigen. Erste Gelder könnten dann „in den kommenden Wochen zu fließen beginnen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (8. Juni) im Europaparlament in Straßburg.

Sie zeigte sich überzeugt, dass Europa durch den Fonds „stärker als jemals zuvor“ aus der Krise kommen werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Juli vergangenen Jahres vereinbart. Die EU-Kommission nimmt zu seiner Finanzierung im Namen der Mitgliedstaaten gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe auf. Erste Anleihen will die Behörde noch im Juni ausgeben; mit ersten Auszahlungen wird im Juli gerechnet.

Die Mitgliedstaaten mussten dafür in Brüssel nationale Ausgabenpläne einreichen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So sollen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen und 20 Prozent in Digitalisierung investiert werden.

Die Kommission prüft aktuell noch, ob die Pläne dazu beitragen, dass die geforderten Reformen angemessen umgesetzt werden können. Gibt sie ein positives Votum für einen nationalen Plan, muss dies nochmals binnen eines Monats durch die anderen Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Von der Leyen zufolge arbeiten in der EU-Kommission aktuell 300 Angestellte „Tag und Nacht“, um die Pläne zu prüfen. Bisher haben 23 der 27 EU-Länder ihre Vorhaben eingereicht. Es fehlen noch Bulgarien, Estland, Malta und die Niederlande.

Aus dem EU-Parlament kam derweil Kritik an der Qualität der bisher eingereichten Pläne. Der zur Grünen-Fraktion gehörende Abgeordnete Damian Boeselager monierte, die Mitgliedstaaten würden einmal mehr „die alte Praxis des Greenwashing“ betreiben. Er verwies dabei unter anderem auf die massive Förderung von Hybridautos in Deutschland, die kein wirklicher Übergang zu einer klimafreundlichen Politik seien. Zudem vermieden „viele Mitgliedstaaten ehrgeizige Reformen“.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sah seinerseits „viel alten Wein in neuen Schläuchen“. „Statt neue Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, wurden lediglich alte Projekte umgewidmet,“ kritisierte er.

Ferber weiter: „Grenzüberschreitende Projekte mit einem echten europäischen Mehrwert muss man wirklich mit der Lupe suchen.“ Auch er konstatierte „einen sehr überschaubaren Reformeifer.“

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