Laut war der Jubel bei den Befürwortern einer neuen Finanztransaktionssteuer, als elf EU-Staaten eine verstärkte Zusammenarbeit ankündigten. Nun ist die geplante Börsensteuer bereits in Frage gestellt: Großbritannien klagt und die elf Länder sind zunehmend verunsichert, ob und wie sie ihr Vorhaben praktisch umsetzen können.
Großbritannien hat mit seiner strikten Ablehnung die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer verhindert. Nun versuchen die Briten auch die Einführung einer gemeinsamen Börsensteuer in elf der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu blockieren. Am Freitag (19. April) haben die Briten Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, berichteten verschiedene Medien übereinstimmend. Finanzminister George Osborne habe den Schritt damit begründet, dass eine Einführung dieser Steuer die nicht teilnehmenden EU-Staaten benachteiligen würde.
Offenbar sind auch die Finanzexperten der elf teilnehmenden Staaten zunehmend verunsichert, wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene "verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Finanztransaktionssteuer" rechtlich sauber umgesetzt werden könne, ohne die Kosten für Staatsanleihen in die Höhe zu treiben. "Es gibt sehr wenig Klarheit zu dem Kommissionsvorschlag und sehr viele unbeantwortete Fragen", zitiert das Portal EUobserver aus EU-Kreisen. Die Mitgliedsstaaten wüssten weder, wie die Finanztransaktionssteuer funktionieren werde, noch hätten sie Antworten zu den Folgen ihrer Einführung.
Hintergrund
Die EU-Kommission hatte bereits Ende Spetember 2011 die Einführung einer EU-weiten Finanzmarktsteuer vorgeschlagen. Demnach sollte jedes einzelne Börsengeschäft mit mindestens 0,1 Prozent besteuert werden. Für Geschäfte mit Finanzderivaten (Termingeschäfte) sollte der harmonisierte Mindeststeuersatz 0,01 Prozent betragen. Dieser Vorstoß scheiterte allerdings am vehementen Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Daraufhin haben elf Staaten im Herbst 2012 den Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich gestellt: Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien.
Am 14. Februar 2013 hat die EU-Kommission die Einzelheiten ihres Vorschlags zur "verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Finanztransaktionssteuer" der Öffentlichkeit vorgestellt.
mka
Links
EU-Kommission: Pressemitteilung vom 14. Februar 2013
EU-Parlament: Verstärkte Zusammenarbeit
Zum Thema auf EURACTIV.de
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