Brexit: EU-Chefunterhändler fordert Einhalten finanzieller Verpflichtungen

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Michel Barnier fordert von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen, die Konten auszugleichen. [Foto: Europäische Kommission]

Die Europäische Union hat Großbritannien die Grundsätze für die Brexit-Verhandlungen dargelegt. „Wir müssen die Konten ausgleichen“, mahnte Michel Barnier.

„Es gibt keinen Preis dafür, wenn man geht – aber wir müssen die Konten ausgleichen“, sagte Michel Barnier am Mittwoch laut Redetext vor dem Ausschuss der Regionen im EU-Parlament in Brüssel. Großbritannien werde aber nicht gebeten, auch nur einen Euro für etwas zu zahlen, dem es als EU-Mitglied nicht zugestimmt habe.

Barnier bezifferte die Gesamtsumme, die sich allein aus den EU-Programmen für Forschung, Soziales, Investitionen und regionale Entwicklung ergebe, auf rund 685 Milliarden Euro für alle 28 EU-Staaten.

Zoff zwischen May und EU um Milliardenzahlungen nach Brexit

Die EU erwartet, dass London trotz des anstehenden Brexit seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Doch die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich stur.

Großbritannien und die EU streiten bereits jetzt darüber, wie hoch die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der Staatengemeinschaft nach dem Brexit sind. Medienberichten zufolge könnte sich die Summe auf rund 60 Milliarden Euro belaufen, die sich neben den Förderprogrammen auch aus Pensionsansprüchen und anderen Posten ergibt.

Die britische Premierministerin Theresa May will den EU-Austritt ihres Landes nach Artikel 50 formal am kommenden Mittwoch bekanntgeben. Danach bleiben zwei Jahre Zeit für Verhandlungen. Barnier machte deutlich, dass zunächst über die Bedingungen des Brexit beraten werden soll und erst danach über die künftigen Beziehungen. Die britische Seite möchte beide Themen lieber parallel verhandeln.

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